Russland und Ukraine legen Gas-Streit bei
20. November 2009
Um ihren Dauerzwist um Gaslieferungen beizulegen, haben Moskau und Kiew einen weiteren Anlauf gestartet. "Es war uns möglich, die Ukraine auf halbem Weg zu treffen", lobte Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin die neue Vereinbarung. Er und seine ukrainische Kollegin Julia Timoschenko waren am Donnerstag (19.11.2009) zu Gesprächen am Rande eines Treffens der GUS-Staaten in Jalta zusammengekommen.
Auf der Krim bemühten sich beide Politiker um ein freundschaftliches Verhältnis. "Es wäre gut, ohne einen Schock ins neue Jahr zu gehen", sagte Putin. Die Energieriesen beider Länder, Gazprom und Naftogaz, hätten sich auf Liefermengen geeinigt und würden noch in diesem Jahr neue Verträge unterzeichnen. Auch eine stabile Versorgung nach Europa sei gesichert. Timoschenko versicherte, ihr Land werde seine Transitpflichten peinlichst genau erfüllen und die Rechnungen für das eigene Gas rechtzeitig bezahlen.
Ende Oktober hatte Putin noch davor gewarnt, dass Russland die Gaslieferungen in die Ukraine stoppen könnte, falls es zu Zahlungsrückständen kommen sollte. Am Mittwoch hatte Timoschenko dann angedroht, die Ukraine werde die Gebühren für den Transit von Gas aus Russland nach Europa verdoppeln.
Moskau sitzt am längeren Hebel
Die russischen Gaslieferungen an und durch die Ukraine sorgen immer wieder für Spannungen zwischen den Ländern. Wiederholt hat Moskau der Regierung in Kiew vorgeworfen, sich bei Transitlieferungen nach Westeuropa zu bedienen, um Lieferlücken im eigenen Markt auszugleichen. Die ukrainische Naftogaz dagegen sieht sich zum Kauf von übergroßen Gasmengen genötigt, um Vertragsstrafen in Milliardenhöhe zu vermeiden. Im Gas-Streit sitzt Moskau allerdings am längeren Hebel: Als Machtdemonstration wurde der Ukraine im vergangenen Winter zwei Wochen lang der Gashahn zugedreht.
Der nun beschlossene Kompromiss sieht vor, dass die Ukraine weniger Gas kaufen muss und die Transitgebühren um 60 Prozent steigen sollen. Außerdem will man gemeinsam eine grundlegende Modernisierung der 37.000 Kilometer Gaspipelines in der Ukraine in Angriff nehmen. Dafür sind Investitionen von mehreren Milliarden Euro notwendig.
Ein gutes Niveau der Vorbereitung
In Europa wird die Beziehung zwischen Russland und der Ukraine sehr genau beobachtet. Aufgrund des Gas-Streits im letzten Winter kam es auch in der EU zu Versorgungsengpässen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen: Ein Viertel des in Europa verbrauchten Gases stammt aus Russland, wovon 80 Prozent durch die Ukraine geliefert werden.
Nach Angaben der EU-Kommission wäre die Versorgung der Mitgliedsstaaten aber auch bei erneuten Lieferproblemen gesichert. Es herrsche ein "insgesamt gutes Niveau der Vorbereitung" erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. In fast allen Mitgliedsstaaten seien die Speicher gefüllt. Auch so genannte Gegenstrom-Vorrichtungen sollen zur Versorgungssicherheit beitragen. Mit ihrer Hilfe kann Gas in Regionen umgeleitet werden, wo Engpässe entstehen.
Autor: Martin Heidelberger (mit dpa, afp, rtr, ap)
Redaktion: Dirk Eckert