Russland verteidigt Syrien mit Nachdruck
28. August 2013
Seit gut zweieinhalb Jahren torpediert Russland zusammen mit China im UN-Sicherheitsrat alle Versuche, schärfere Sanktionen gegen das Assad-Regime in Syrien durchzusetzen. Russland und Iran rüsten Assads Armee im Kampf gegen die eigene Bevölkerung auf. Auch die Meldungen über den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in einer Vorstadt von Damaskus haben an der russischen Haltung nichts geändert.
Schon Stunden nach dem Giftgasvorwurf ließ das russische Außenamt über die Nachrichtenagentur "Interfax" erklären: "Am frühen Morgen des 21. August wurde von Positionen der Freischärler aus mit einer selbstgebauten Rakete angegriffen, die eine bislang nicht genau definierte giftige chemische Substanz enthielt. Das alles legt die Vermutung nahe, dass wir es zum wiederholten Male mit einer geplanten Provokation zu tun haben."
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte dann am 26. August auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz: "Es wird eine Hysterie, eine Konfrontation im Zusammenhang mit den Meldungen geschürt, die Regierung habe Chemiewaffen eingesetzt." Es gebe sogar Androhungen von Militärgewalt gegenüber dem Assad-Regime. Washington, London und Paris würden von "unumstößlichen Beweisen" sprechen, dass die syrische Regierung Chemiewaffen eingesetzt habe. "Aber diese Beweise können sie nicht vorlegen. Trotzdem heißt es, die 'rote Linie' sei überschritten und man dürfe nicht weiter zögern", so der russische Außenminister.
Scharfe Kritik an den USA
Kreml-nahe Politologen unterstellen den USA und ihren Verbündeten unlautere Interessen. So wird der Herausgeber der Zeitschrift "Russland in der globalen Politik", Fjodor Lukjanow, in der Zeitung "Kommersant" mit folgender Überlegung zitiert: "Baschar al-Assad und seine Generäle müssten ja wahnsinnig sein, um sich ausgerechnet jetzt mit einem Chemiewaffeneinsatz gegen die Zivilbevölkerung dermaßen in die Schusslinie zu bringen. Für die Opposition aber, die keine nennbaren Erfolge vorzuweisen hat, kommt der Skandal um die Chemiewaffen mehr als gelegen. Es ist kaum vorstellbar, dass die internationale Kommission die Gegner Assads für schuldig erklärt."
Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der russischen Duma, Alexei Puschkow, sagte im TV-Sender "Rossija 24", die USA stünden an der Schwelle zu einem Krieg: "Sie haben Assad für schuldig erklärt, noch bevor die Ergebnisse der UN-Inspektoren vorlagen. Das bedeutet, dass die amerikanische Seite nur einen Schuldspruch akzeptieren wird."
Der russische Politologe und Prorektor der Plechanow-Universität, Sergei Markow, zeichnet auf der Internetseite des liberalen Rundfunksenders "Echo Moskwy" folgendes Bild: "Die Provokationen gegen Syrien werden nach dem irakischen Muster ablaufen - Falschmeldungen über Massenvernichtungswaffen. Der Krieg gegen Syrien folgt dann dem libyschen Szenario - Bombardements und eine Unterstützung der Rebellen. Unsere Kollegen im Westen haben keinerlei moralische Vorbehalte, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht", so Markow.
Moskau im Einklang mit Assad
Zahlreiche Abkommen verbinden Russland mit Syrien. In einem langen Exklusiv-Interview mit der regierungsnahen russischen Zeitung "Izwestija" lobt Assad Moskau für die Einhaltung der mit Russland geschlossenen Verträge. Der Präsident beschwört die Schicksalsverbundenheit des russischen und des syrischen Volkes. Das Interview zeigt deutlich, wie sehr die Positionen offizieller russischer Stellen, kremltreuer Politologen und die des syrischen Staatschefs in Wortwahl und Argumentation übereinstimmen. Auch für Assad sind alle Oppositionellen in Syrien "Terroristen". Auch er unterstellt den USA und ihren Verbündeten unlautere Ziele.
"Nach dem Zerfall der UdSSR glaubten die USA, Russland sei für immer vernichtet", so Assad. Aber seit Wladimir Putin an der Macht ist, gewinne Russland an Stärke. Es verteidige konsequent seine Positionen. "Das Ziel der USA besteht darin, die Rolle Russlands in der Welt zu mindern, auch mit dem Druck in der Syrienfrage", heißt es in Assads "Izwestija"-Interview. "Russland aber verteidigt die Prinzipien, die es seit mindestens 100 Jahren verfolgt: Es sind die Prinzipien der Souveränität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten."