Russland verbietet "Homosexuellen-Propaganda"

Wer unter russischen Kindern und Jugendlichen für Homosexualität wirbt, wird künftig eine Strafe zwischen 4000 und 50.000 Rubel (umgerechnet 100 und mehr als 1000 Euro) zahlen müssen. Juristische Personen können sogar mit mehr als 10.000 Euro zur Kasse gebeten werden. So steht es in dem Gesetzentwurf, der am Freitag (25.01.2013) vom russischen Parlament mit 388 Stimmen in erster Lesung verabschiedet wurde. Die zweite Lesung solle im Frühling folgen, sagte die Leiterin des Familienausschusses, Elena Misulina. Bis dahin würden auch Änderungsvorschläge der Lesben- und Schwulenverbände eingesammelt. Die endgültige Verabschiedung sei spätestens im Herbst zu erwarten, sagte die Abgeordnete der Partei "Gerechtes Russland".

Ende März 2012 hatte die Region Nowosibirsk den Gesetzentwurf in die Staatsduma eingebracht. Er sieht Änderungen zum geltenden Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vor. Entsprechende regionale Verordnungen gelten bereits in St. Petersburg sowie in den Regionen Rjasan, Archangelsk, Kostroma, Nowosibirsk, Samara, Magadan, Krasnodar und Baschkortostan.

Willkürliche Auslegung befürchtet

Der Europarat kritisiert, dass bereits in St. Petersburg und anderen russischen Städten unter Berufung auf die bestehenden regionalen Verordnungen Homo- und Bisexuelle verhaftet worden seien. Die Verordnungen würden nicht nur die Meinungsfreiheit der Betroffenen verletzen, sondern auch die Pressefreiheit gefährden. Zudem würden Schullehrer etwa beim Thema Sexualerziehung eingeschränkt, meint der zuständige Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Hakon Haugli.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Verordnungen. "Es ist nicht klar definiert, was 'Werben für Homosexualität' bedeutet. Eine willkürliche Auslegung des Begriffs sei möglich, befürchten die Menschenrechtler. Amnesty International rechnet damit, dass das Gesetz zur Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in Russland führen könne.

Der Familienausschuss im russischen Parlament hat in einer Erklärung eine Präzisierung des Begriffs vorgeschlagen. Demnach seien "Homosexuelle-Propaganda" öffentliche Veranstaltungen von Homosexuellen an Orten, die für Kinder zugänglich sind. Darüber hinaus würden Aufrufe oder positive Äußerungen über homosexuelle Beziehungen im Fernsehen und Radio zu Zeiten, in denen sie Kinder sehen und hören könnten, unter Strafe gestellt.

Aktivisten ziehen Bilanz

Wie die in St. Petersburg geltende Verordnung in der Praxis angewandt wird, erklärte der Vorsitzende des russischen LGBT-Netzwerks, Igor Kotschetkow, im Gespräch mit der DW. Insgesamt seien seit ihrer Inkraftsetzung im Frühjahr 2012 mehr als 20 LGBT-Aktivisten vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. "Alle Fälle richteten sich gegen Menschenrechtler, die sich gegen die Diskriminierung von Menschen verschiedener sexueller Orientierung eingesetzt hatten", so Kotschetkow.

In einem Fall sei bereits von einem Gericht ein Bußgeld verhängt worden. Im April hatte der Aktivist Nikolaj Alexejew allein vor der Smolny-Kathedrale ein Plakat hochgehalten, auf dem ein Zitat der sowjetischen Schauspielerin Faina Ranewskaja stand: "Homosexualität ist keine Perversion. Pervers ist Ballett auf dem Eis oder Eishockey auf dem Rasen."

Kotschetkow wies ferner darauf hin, seitdem die Verordnungen in mehreren russischen Regionen in Kraft seien, würden sich zunehmend junge Menschen an das russische LGBT-Netzwerk wenden. "Homosexuelle Teenager werden in ihren Schulen ausgegrenzt. Es gibt leider viele Fälle von Selbstmord", beklagte Kotschetkow. Ein landesweites Gesetz würde die "Hetzjagd legalisieren" und die Lage noch verschlimmern.

Homophobie weit verbreitet

Die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, die bekannte Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa, hält das geplante landesweite Gesetz ebenfalls für diskriminierend und hofft, dass es vom Parlament letztendlich nicht angenommen wird. "Es ist kein Geheimnis, dass unsere Duma in ihren Entscheidungen nicht unabhängig ist. Sie berät mit dem Kreml, und der Kreml weiß doch eigentlich, dass ein solches Gesetz Russland keine Ehre macht."

Sollte das Gesetz dennoch verabschiedet werden, werde es in Russland keinen öffentlichen Widerstand geben, befürchtet Alexejewa. "Ganz im Gegenteil. Während es aus Sicht der Weltöffentlichkeit auf die russische Führung kein gutes Licht wirft, gefällt das Gesetz der russischen Bevölkerung. In unserer Gesellschaft ist Homophobie weit verbreitet. Es gibt kein Verständnis dafür, dass Homosexuelle Menschen sind wie Du und ich", bedauert Alexejewa.

In Deutschland kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, die russische Politik. "Ich halte dieses Gesetz für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, für eine Einschränkung der Möglichkeiten von Menschen, sich für ihre Rechte einzusetzen", sagte Löning der DW. Der FDP-Politiker appellierte an das russische Parlament, "das Gesetz nicht in Kraft zu setzen".