Russlands Justiz lehnt Nawalnys Berufung gegen Haftstrafe ab

Ein russisches Berufungsgericht hat die Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu 19 Jahren Haft wegen angeblichem Extremismus bestätigt. Das meldete die Agentur Interfax in Moskau. Damit tritt die drakonische Strafe in Kraft, die den bekanntesten Regimekritiker des Landes nach Angaben seiner Anwälte bis 2038 hinter Gittern halten soll.

Aus dem Urteilsspruch von Anfang August strich das Berufungsgericht nur die Passage, wonach Nawalny ein "besonders gefährlicher Wiederholungstäter" sei. Juristische Auswirkungen hat die kleine Änderung nicht. Medien waren in Moskau nur für die entsprechende Urteilsverkündung zugelassen, nicht zur eigentlichen Anhörung. Nawalny nahm per Videoschalte teil.

Die russische Justiz hat Nawalny verurteilt, weil er angeblich eine extremistische Organisation gegründet und finanziert haben soll. Gemeint ist seine Stiftung, die Fälle von Korruption in der russischen Elite recherchierte und öffentlich machte. Nawalny und seine Unterstützer haben in sozialen Netzwerken Korruption und Machtmissbrauch angeprangert. Er selbst hat die russische Führung wiederholt als "Schurken und Diebe" bezeichnet.

Im Ausland wird Nawalny als politischer Gefangener angesehen. Der 47 Jahre alte Kritiker von Präsident Wladimir Putin sitzt bereits seit 2021 in Russland in Haft wegen angeblichen Betrugs. Er befindet sich im etwa 250 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Straflager IK-6. 

Die derzeit schon harten Haftbedingungen könnten sich nach Bestätigung des jüngsten Urteils für Nawalny noch verschärfen. Hochsicherheits-Strafkolonien gehören zu den härtesten Einrichtungen des russischen Gefängnissystems. Sie sind normalerweise für Schwerverbrecher und lebenslang Verurteilte bestimmt. Nawalny hatte im August zu der neuen Strafe gesagt, sie bedeute lebenslang  - bis er entweder sterbe oder Putins Macht vergehe.

sti/fab (afp, dpa, rtr)