Putin warnt USA vor neuem Wettrüsten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Die US-Regierung würde eine "extrem gefährliche Situation" heraufbeschwören, wenn sie sich wie angekündigt aus dem INF-Abrüstungsvertrag zurückziehe und sich einer Verlängerung des New-START-Abkommens verweigere, sagte Putin (Artikelbild) in Moskau. "Das einzige, was uns dann noch bliebe, ist ein Rüstungswettlauf."

Wenn Mittelstreckenraketen im Zuge eines Austritts der USA aus einem der wichtigsten nuklearen Abrüstungsabkommen nach Europa kämen, müsse Russland "natürlich auch entsprechend antworten", sagte Putin nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Die USA würden mit ihren Plänen die Sicherheit Europas aufs Spiel setzen, sagte er. "Ich verstehe nicht, warum es notwendig ist, Europa so einem Gefahrenzustand auszusetzen." 

Die USA wollen jedoch weiter beim angekündigten Ausstieg aus dem sogenannten INF-Vertrag bleiben. INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces" und ist ein Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, das den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern untersagt. Russland will an dem Vertrag festhalten. 

Der von Putin erwähnte New-START-Vertrag zwischen Russland und den USA läuft 2021 aus und müsste dann verlängert werden. Dieses Abkommen sieht eine Verringerung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe um gut ein Drittel auf jeweils 1550 sowie eine Begrenzung der Trägersysteme auf jeweils 800 vor.

Direkte Gespräche

Putin will mit US-Präsident Donald Trump auch direkt über die INF-Austrittspläne sprechen. Eine Gelegenheit bietet sich am 11. November in Paris beim Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. "Wir sind bereit mit unseren amerikanischen Partnern zu arbeiten - ohne irgendeinen Hysteriker", sagte der Kremlchef. 

Zuvor hatte der Kreml Bereitschaft zu Gesprächen über einen Besuch Putins bei Trump in Washington signalisiert. Russland sei "zweifellos bereit", die Möglichkeiten für ein Gipfeltreffen kommendes Jahr in den USA auszuloten, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Allerdings sei bislang "keine konkrete Entscheidung" gefallen. Trumps Sicherheitsberater John Bolton habe zuvor in Moskau bei Treffen mit Putin und weiteren Regierungsvertretern das Thema "angeschnitten", sagte Peskow. Bolton war am Montag nach Moskau gereist.

Nach Angaben Putins ist die Entscheidung in Washington schon vor langer Zeit gefallen, aus dem Vertrag auszusteigen. Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen. Die USA hätten aber keine Beweise für einen Vertragsbruch von Seiten Russlands, betonte der russische Staatschef. Die russische Regierung sieht ihrerseits in der Stationierung des Raketenabwehrsystems MK41 in Rumänien durch die NATO einen Verstoß gegen den Vertrag. Putin nannte es zudem besorgniserregend, dass die USA 2001 bereits den 1972 mit der Sowjetunion geschlossenen ABM-Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen aufkündigten. 

Kritik aus der NATO

Viele NATO-Partner sehen Trumps Ankündigungen kritisch. Noch im Sommer hatten sich die Alliierten eigentlich darauf verständigt, für den Erhalt des "wegweisenden Rüstungskontrollvertrags" einzutreten. Der mutmaßliche Vertragsbruch durch Russland sollte durch Dialog aufgearbeitet und beendet werden. 

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach nach Moskauer Angaben am Mittwoch auch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Zukunft des INF-Vertrages. Details dazu waren aber bislang nicht bekannt. 

stu/qu (dpa, afp)