Russlands Rolle bei der Syrien-Konferenz

Wer dieser Tage das russische Staatsfernsehen einschaltet, der sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit bunt-gekleideten Olympia-Helfern, beim Eishockeyspielen oder bei einer weiteren Inspektionstour in Sotschi. In Russland ist der Krieg in Syrien nicht mehr Hauptnachricht, mit dem Olympia-Countdown kann er nicht konkurrieren. Selbst über Russlands Initiative zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, die im Fernsehen ausgiebig als Putins Triumph gefeiert wurde, war zuletzt wenig zu hören.

Doch nun, kurz vor der Syrien-Konferenz in der Schweiz, kann das Staatsfernsehen wieder über diplomatische Bemühungen Russlands berichten: Ende vergangener Woche saßen die Außenminister von Syrien und dem Iran mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow an einem Tisch. Gemeinsam in einem Flugzeug waren der syrische und iranische Außenminister nach Moskau geflogen. Schließlich gilt der Iran als treuester Verbündeter der syrischen Führung. Das Land unterstützt die libanesische Hisbollah, die auf Assads Seite in dem Konflikt kämpft.

Russland will sich beweisen

"Für Russland war es wichtig, die Positionen Syriens und des Iran auszuloten und zu versuchen, ihnen Zugeständnisse abzuringen", sagt Fjodor Lukjanow, Moskauer Außenpolitikexperte mit guten Verbindungen zum Kreml und Chefredakteur des Fachmagazins "Russia in Global Affairs". "Russland will beweisen, dass die außenpolitischen Erfolge des vergangenen Jahres kein Zufall waren." Und der kremlnahe Politikexperte Alexej Muchin ist sich sicher: "Russland fühlt sich verantwortlich für die Konferenz."

Über die Ergebnisse der Vorgespräche wurde nur so viel bekannt: Syrien bot einen Waffenstillstand für das zwischen Regierungstruppen und Assad-Gegnern geteilte Aleppo und einen Gefangenenaustausch an. Lawrow kündigte an, dass die Kriegsparteien bei der Konferenz mehrmals direkt miteinander sprechen sollten und schlug vor, dass auch der Iran teilnehmen sollte - wohl wissend, dass die USA und die syrische Opposition das ablehnen würden. Auch der US-Verbündete Saudi-Arabien, der Einfluss auf die Assad-Gegner hat, will den Iran dort nicht sehen. Trotzdem wurde Russlands Vorschlag gehört und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schickte dem Iran überraschend eine Einladung, am Auftakt der Konferenz teilzunehmen - um sie dann zurückzuziehen. "Das ist natürlich ein Fehler, aber keine Katastrophe", sagte Lawrow.

Hat Russland einen Geheimplan?

"Wir haben nichts zu verbergen", kommentierte er die trilateralen Gespräche. Es gäbe keine Geheimagenda zwischen Russland, Syrien und dem Iran. Russische Medien spekulieren unterdessen, dass Russland dem Iran in der Syrien-Frage Zugeständnisse abringen könne, da der Iran russische Waffen und Öl kaufen wolle. Der russischen Führung sei klar, dass die Konferenz bestenfalls "der Anfang eines langen, schwierigen Prozesses" sei, sagt Fjodor Lukjanow.

Russlands Syrien-Politik unverändert

Vor allem aber ist noch unklar, zu welchen Zugeständnissen Russland selbst bereit ist. Zumindest öffentlich ist der Kreml bisher nicht von Assad abgerückt und an Russlands grundsätzlicher Position hat sich nichts geändert: Der Kreml will nach wie vor um jeden Preis eine militärische Intervention verhindern und würde wohl jederzeit wieder sein Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN nutzen - auch um Sanktionen gegen Assad zu verhindern.

"Nicht einmischen, nicht anfassen, denn es wird nur schlimmer", so beschreibt Lukjanow die Devise russischer Außenpolitik. Je mehr Einfluss radikal-islamistische Kämpfer in der syrischen Opposition gewinnen, desto mehr sieht Russland sich bestätigt in seiner Warnung vor einem Flächenbrand in der Region. Mit Genugtuung beobachtet der Kreml, dass auch die USA skeptischer gegenüber der syrischen Opposition werden.

Russland braucht UN-Veto

Aber hat der Kreml sich wirklich nicht eingemischt? In den letzten Wochen sei die Zahl der Waffenlieferungen Russlands an die syrische Regierung sogar angestiegen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und bezieht sich auf anonyme Quellen, die mit den Lieferungen vertraut seien.

Fest steht: Russland wird sich weiter in internationaler Diplomatie üben, auch in der Schweiz, um eine politische Lösung zu finden. Denn für den Kreml ist wichtig, dass der Konflikt im Rahmen des UN-Sicherheitsrates behandelt wird. Schließlich hatte die russisch-chinesische Blockade in der Syrien-Frage die USA beinahe dazu gebracht, sich mit einem Militärschlag über das Gremium hinwegzusetzen. Dann kam Russland mit seiner Chemiewaffen-Initiative, um eine vollkommene Entwertung des Sicherheitsrates zu vermeiden. Schließlich garantiert nur das Veto-Recht Russland formal den internationalen Einfluss, den es anstrebt.

Für Russland ist der Konflikt in Syrien von Anfang an ein Prüfstein im Ringen um diesen Einfluss gewesen. In der Vergangenheit war das für Syrien selbst allerdings meist von Nachteil. Die neue Friedenskonferenz ist zumindest eine kleine Chance, das zu ändern. Doch in dem außer Kontrolle geratenen Konflikt könnte es mittlerweile zu spät sein für russische Vermittlungsversuche, so aufrichtig und ernst gemeint sie auch sein mögen.