Die Parlamentswahlen im Irak aus US-Sicht

Macht der Irak weiter Fortschritte auf dem steinigen Weg zu einer Demokratie oder fällt das Land zurück in gewalttätige ethnische Auseinandersetzungen wie nach den letzten Wahlen im Jahr 2005? Diese Fragen zur weiteren Entwicklung im Irak werden in den USA mit größtem Interesse verfolgt. Schließlich hat US-Präsident Barack Obama versprochen, die US-Trupppen bis Ende 2011 abzuziehen.

Die jüngsten Selbstmordanschläge mit dutzenden Toten haben mehr als deutlich gezeigt, dass die Sicherheitslage im Irak weiter fragil bleibt. Eine gefährliche Situation, räumt Stephen Biddle ein. Der Verteidigungsexperte am 'Council on Foreign Relations' glaubt aber nicht, dass die Situation hoffnungslos ist, auch wenn viele Beobachter in den USA befürchten, der Irak falle wieder in einen kriegsähnlichen Zustand zurück wie 2005 und 2006. Wer allerdings, wie manche in der US-Regierung glaube, das Problem Irak sei gelöst und es sei sehr unwahrscheinlich, dass eine neue Welle der Gewalt losbricht, der irrt, meint Stephen Biddle: "Ich glaube, wir sind in einer sehr gefährlichen Übergangslage, und es kann in beide Richtungen gehen."

Weitere Entwicklung ist völlig offen

Doch weil die Wahlergebnisse erst nach einigen Tagen feststehen und die Regierungsbildung eventuell Monate dauern kann, ist der Wahltag selbst nur ein Ereignis unter mehreren. Entscheidend sei vor allem ein geordneter Ablauf der Wahlen und dass die Iraker den Urnengang auch als fair und frei empfinden, sagt Biddle: "Falls es schlecht läuft und zum Beispiel die Sunniten glauben, dass es Wahlfälschung und Korruptiong gegeben hat, und dass ihre Interessen gefährdet sind - dann könnte die Situation kippen."

Der US-Botschafter im Irak, Christopher Hill, verbreitet Zuversicht und unterstreicht, dass er davon überzeugt ist, dass die Wahlen im Irak frei und fair ablaufen. Für die langfristigen Ziele der amerikanischen Irak-Politik sei vor allem die Einbindung des Landes in die internationale Gemeinschaft wichtig: "Die USA müssen dafür sorgen, dass dieser neue demokratische Staat seinen angemessenen Platz auf der internationalen Bühne einnimmt", fordert Hill.

Dabei sei es wichtig, unterstreicht Washingtons Botschafter in Bagdad, dass andere Länder die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak ausbauen. Und das nicht erst, wenn die Regierungsbildung abgeschlossen ist: "Es ist sehr wichtig, dass wir alle mit der Übergangsregierung arbeiten und sicherstellen, dass die Entwicklung weitergeht. Die irakische Wirtschaft war in der Vergangenheit sehr schwach, es gibt viel nachzuholen und es gibt Anzeichen, dass die Wirtschaft wächst", verkündet US-Diplomat Hill.

Doch vor der Wirtschaftshilfe kommt vor allem für die Amerikaner die militärische Unterstützung. Barack Obama hatte erklärt, die US-Kampftruppen bis August 2010 abzuziehen. Die verbleibenden 50.000 Soldaten sollten dann die irakischen Streitkräfte lediglich trainieren, behauptet der US-Präsident. Und wenn es nach Obamas ehrgeizigem Terminplan geht, sollen auch sie den Irak bis Ende 2011 verlassen. Das sieht auch ein Abkommen zwischen den USA und dem Irak vor. Diese Vereinbarung ging aber noch von einem Wahltermin im Januar 2010 aus. Daher gibt es jetzt Forderungen, den Abzug der US-Truppen zu verlangsamen, um die Sicherheitslage nicht zu gefährden.

US-Abzug verschieben?

Verteidigungsminister Robert Gates will davon nichts wissen: "Bevor wir so etwas empfehlen würden, müsste sich die Lage im Irak schon erheblich verschlechtern. Im Moment ist das nicht der Fall." Verteidigungsexperte Biddle weist darauf hin, dass ein verlangsamter Abzug gar nicht nötig wäre, um auch in der zweiten Jahreshälfte militärisch eingreifen zu können. Der Präsident müsse sein Wort nicht unbedingt brechen, argumentiert Biddle. Schließlich habe sich Obama mit der Formulierung "Abzug der Kampftruppen" ein Hintertürchen aufgelassen: "Jeder Soldat, der in einem Kriegsgebiet eingesetzt wird, ist bewaffnet. Und es müssen Soldaten mit Kampferfahrung im Irak stationiert werden, wenn ihre Aufgabe darin besteht, die irakischen Soldaten zu trainieren und zu beraten."

Die USA verfügten selbst dann noch über eine potentielle Kampftruppe im Irak, erklärt Biddle, wenn die verbleibenden Truppen nicht traditionelle Infanterietruppen seien. Die Initiative zu einem neuen Terminplan müsse aber von den Irakern kommen, meint der Experte vom 'Council on Foreign Relations'. Das gelte auch für die nötige Neuverhandlung des Truppenabkommens. "Denn wenn das Truppenabkommen so bleibt, wie es ist, werden im Januar 2012 weniger US-Soldaten im Irak sein als in Großbritannien", gibt Biddle zu bedenken. Dann werde es weder Wachpersonal für die amerikanische Botschaft noch Ausbilder für die irakischen Soldaten geben.

Einmischung 'hinter den Kulissen'?

Für die USA heißt es also erst einmal abwarten, meint auch Brett McGurk, der ab 2005 als Berater von Ex-Präsident George W. Bush fungierte und unter Präsident Barack Obama eine zeitlang in dessen Nationalem Sicherheitsrat für den Irak zuständig war. Aber McGurk fordert, dass die Iraker gewisse Rahmenbedingungen einhalten und dass sie wieder auf Kurs gebracht werden müssten, wenn sie davon abweichen sollten. Auch wenn McGurk ein solches Szenario nicht herbei reden will, müssten sich seiner meinungs nach im Zweifelsfall die USA einmischen: "In aller Demut und respektvoll, vorzugsweise hinter den Kulissen", fordert der frühere Bush-Berater.

Es wird also die Aufgabe der USA bleiben, den politischen Prozess im Irak zu begleiten. Kein anderes Land wird den Amerikanern diese Bürde abnehmen, glaubt auch Stephen Biddle: "Ich glaube, das wird an uns hängen bleiben."

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Thomas Kohlmann