Rückenwind für Abes Lebensziel

Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe (Artikelbild) hat die Wahl zum mächtigen Unterhaus deutlich gewonnen und will jetzt die Debatte über eine Verfassungsreform vorantreiben. Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Junior-Partner Komeito sicherten sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament in Tokio - und zwar 312 der insgesamt 465 Mandate. Damit könnte die Koalition im Alleingang eine Änderung der japanischen Nachkriegsverfassung, die das Land unter anderem zum Pazifismus verpflichtet, in die Wege leiten.

Abes LDP profitierte auch von der Schwäche der Opposition: Die "Partei der Hoffnung" (Kibo no To) von Tokios populärer Gouverneurin Yuriko Koike, die den Liberaldemokraten bei der Regionalwahl im Juli noch eine herbe Niederlage bereitet hatte, kam bei der Parlamentswahl am Sonntag lediglich auf 49 Sitze. Dies sei ein "sehr schlimmes Ergebnis", sagte Koike. Größte Oppositionspartei wurde mit 54 Mandaten die erst kurz vor der Wahl gegründete liberale Partei für Konstitutionelle Demokratie (PKD) werden, die eine Änderung der pazifistischen Verfassung ablehnt.

Militär stärken

Nun sei es wichtig, das Verständnis der Öffentlichkeit für eine Verfassungsreform zu vertiefen, sagte Ministerpräsident Abe. Sie ist das politische Lebensziel des 63-Jährigen. Angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und der wachsenden Macht Chinas will Abe - an der Seite der Schutzmacht USA - die Rolle des japanischen Militärs stärken. Er vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 aufgezwungen worden sei. 

Für eine Änderung der Verfassung in Japan bedarf es jedoch nicht nur einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments, sondern auch eines nationalen Referendums. Ob Abe, der im Volk trotz des Sieges seiner Partei als eher unbeliebt gilt, damit durchkommt, ist ungewiss. Im kommenden Jahr muss er sich zudem zur Wiederwahl als LDP-Chef stellen. Der Vorsitzende der Partei wird gewöhnlich auch Ministerpräsident.

Abe hatte die Parlamentswahl um gut ein Jahr vorgezogen. Seine wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft gesunkenen Umfragewerte hatten sich im Zuge der Nordkorea-Krise zuletzt wieder erholt. Er sehe seine Aufgabe jetzt - wie im Wahlkampf versprochen - in einem "harten Auftreten gegenüber Nordkorea", betonte Abe in der Wahlnacht. "Dafür bedarf es kraftvoller Diplomatie." Binnen eines Monats hatte die kommunistische Führung in Pjöngjang zwei Raketen zu Testzwecken über Japan hinwegfeuern lassen. 

wa/fab (afp, dpa)