Rückenwind für Kleingewerkschaften
1. März 2015
Vor gut zwei Wochen streikten die Piloten der Deutschen Lufthansa wieder, dieses Mal bei der Tochtergesellschaft Germanwings. Einer Lösung hat der Ausstand den seit Monaten andauernden Tarifkonflikt um die Frührente der Flugzeugführer nicht näher gebracht. Die Gewerkschaft Cockpit (rund 9000 Mitglieder) droht dem Lufthansa-Konzern (rund 117.000 Mitarbeiter) denn auch schon mit weiteren Streiks. Ähnlich sieht es bei der Deutschen Bahn aus. Die kleine Gewerkschaft der Lokführer (GDL) legte im Tarifkonflikt bei dem Staatsunternehmen schon des Öfteren mit Warnstreiks (Artikelbild) den Schienenverkehr lahm.
Um solche Konflikte zu begrenzen, hat die Große Koalition in Berlin auf Drängen der Arbeitgeber und der Großgewerkschaften im DGB beschlossen, den Aktivitäten von kleinen Spartengewerkschaften gesetzlich einen Riegel vorzuschieben. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, zur "Tariffeinheit" sieht im Kern vor, in Betrieben, in denen mehrere Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe gelten, dem Vertrag der Gewerkschaft mit den meiste Mitgliedern Vorrang zu geben. Die Kleinen hätten also das Nachsehen. Der Entwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.
"Eingriff in Grundrechte"
Dieses Vorhaben verstößt nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages allerdings gegen das Grundgesetz. Das Gesetz stelle einen Eingriff in die von der Verfassung garantierte kollektive Koalitionsfreiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dar, zitiert die Berliner Zeitung "Tagesspiegel" vom Montag aus der Expertise. Alles in allem seien verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf nicht von der Hand zu weisen. "Der Grundrechtseingriff dürfte nicht gerechtfertigt sein", urteilen die Wissenschaftler des Parlaments.
Mahnwachen vor Parteizentralen
Unabhängig von diesem Gutachten haben der Deutsche Beamtenbund dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften , unter ihnen die GDL, bereits Aktionen gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz angekündigt. Von Montag bis Donnerstag wollen die Gewerkschafter mit Mahnwachen vor den Parteizentralen von CDU und SPD in Berlin gegen die Initiative der Koalition protestieren.
"Wir werden diese Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit nicht tatenlos hinnehmen", erklärte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt. Der Beamtenbund und auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben zudem angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte.
So einfach lassen sich GDL-Chef Klaus Weselsky und die Piloten offensichtlich nicht stoppen.
wl/SC (dpa, rtr)