Trumps Justizminister unter Druck
16. Februar 2020
Der Fall des Politikberaters Roger Stone zieht weiter Kreise. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft sollte er bis zu neun Jahre ins Gefängnis. US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister William Barr fanden das Strafmaß zu hoch und intervenierten. Das hat nun 1100 ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums in Washington auf den Plan gerufen. In einem offenen Brief werfen sie Barr und Trump vor, "offen und wiederholt" gegen den Grundsatz verstoßen zu haben, die Justiz unvoreingenommen und unparteiisch entscheiden zu lassen. Sie fordern deshalb Barr zum Rücktritt auf.
Das Besondere an dem offenen Brief: Er wurde von Ex-Mitarbeitern des US-Justizministeriums unterzeichnet, die sowohl unter republikanischer als auch unter demokratischer Führung tätig waren. Konkret kritisieren sie Barrs umstrittenes Verhalten im Prozess gegen den in der Russland-Affäre verurteilten Politikberater Stone.
"Feinde bestrafen, Verbündete belohnen"
"Niemand sollte eine Sonderbehandlung bei einer Strafverfolgung erhalten, weil er ein enger politischer Verbündeter des Präsidenten ist", erklärten die früheren Ministeriumsmitarbeiter mit Blick auf Stone. Regierungen, "die die enorme Macht der Strafverfolgung nutzen, um ihre Feinde zu bestrafen und ihre Verbündeten zu belohnen", seien nicht Teil einer "verfassungsgemäßen Republik; sie sind Autokratien", heißt es in dem Brief weiter.
Roger Stone war im November schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Vor einer Woche beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe zwischen sieben und neun Jahren.
Präsident Trump kritisierte dies scharf: "Das ist eine furchtbare und sehr unfaire Situation", twitterte der Präsident am Dienstag. Er könne einen solchen "Justizirrtum" nicht zulassen. Daraufhin intervenierte das Justizministerium und sprach sich für eine mildere Haftstrafe aus. Alle vier Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen die Intervention von dem Fall zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt schlug schließlich eine Strafe von nur rund drei bis vier Jahren Gefängnis vor.
Barrs Distanzierungsversuch
Der sonst so energische Trump-Verteidiger Barr hatte am Donnerstag noch versucht, sich etwas vom Vorgehen des Präsidenten zu distanzieren. Donald Trump erschwere mit seinen Äußerungen auf Twitter die Arbeit seines Ministeriums, so Barrs Vorwurf. Trump twitterte daraufhin, er habe das "Recht", vom Justizministerium ein Eingreifen in ein Strafverfahren zu verlangen.
Die früheren Mitarbeiter des US-Justizministeriums erklärten, Barr habe verspätet seine Behinderung durch Trump eingeräumt. Außerdem führe der Minister ungeachtet seiner Kritik den Willen des Präsidenten aus. "Diese Handlungen und der Schaden, den sie dem Ruf der Integrität und Rechtsstaatlichkeit des Justizministeriums zugefügt haben, machen es erforderlich, dass Barr zurücktritt", heißt es in dem Aufruf.
Der Prozess gegen Stone war eine Folge der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller. Demnach gab es eine umfassende russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten von Trump. Roger Stone war in diesem Zusammenhang wegen Meineids, Zeugeneinschüchterung und Justizbehinderung verurteilt worden. Das Strafmaß gegen ihn soll nun am kommenden Donnerstag verkündet werden.
AR/wa (afp, rtr)