Rückzieher statt Rücktritt in Bulgarien
7. November 2016
"Lasst uns die Ergebnisse sehen - wir haben noch nicht verloren", sagte Boiko Borissow in der Nacht zum Montag. "Sollten wir die Stichwahl verlieren, werden wir uns am Montag in einer Woche für Neuwahlen entscheiden", versicherte der Regierungschef. Er wolle "kein Durcheinander in dieser Woche" vor der Stichwahl am 13. November verursachen.
Entgegen allen Erwartungen hatte am Sonntag der von den oppositionellen Sozialisten unterstützte Kandidat Rumen Radew die erste Runde der bulgarischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Die Kandidatin der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Zezka Zatschewa, die als Favoritin galt, schaffte es nur auf den zweiten Platz unter insgesamt 21 Bewerbern. Radew, ein ehemaliger Luftwaffenkommandeur, erhielt laut jüngsten Teilergebnissen rund 26 Prozent der Stimmen. Parlamentspräsidentin Zatschewa kam lediglich auf etwa 21 Prozent. Borissow hatte eigentlich den Rücktritt seiner Mitte-Rechts-Regierung für den Fall angekündigt, dass Zatschewa den ersten Platz im ersten Wahlgang verfehlt.
Zustimmung für russlandfreundlichen Kurs
General a. D. Radew hatte im Wahlkampf vor allem auf seine Forderung nach besseren Beziehungen zu Moskau gesetzt. Der 53-Jährige sprach sich unter anderem für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Zatschewa wiederum vertrat die Linie von Regierungschef Borissow mit seiner Anbindung an EU und Nato.
Borissow selbst hatte die Präsidentschaftswahl zum Stimmungstest für seine GERB-Partei erklärt. Er hatte seine von heftigen Protesten gegen Korruption überschattete erste Amtszeit Anfang 2013 mit einem Rücktritt beendet, wurde jedoch Ende 2014 wiedergewählt. Unter seiner Minderheitsregierung hat sich das südosteuropäische Land politisch stabilisiert. Sollte der Ministerpräsident doch noch vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen, würde dies den armen EU-Staat wohl erneut in eine unsichere Lage stürzen. Eigentlich läuft Borissows Mandat bis 2018.
wa/nin (dpa, rtr, afp)