Rüstungsexporte auf Rekordniveau

So früh ist der Rüstungsexportbericht noch nie erschienen. Lange Zeit wurde er jeweils im November veröffentlicht, jetzt schon ein halbes Jahr früher. Der vorgezogene Termin sei ein "weiterer Schritt zur Verbesserung der Transparenz", sagte Staatssekretär Stefan Kapferer am Mittwoch (11.06.2014) bei der Vorstellung des 121 umfassenden Berichts, der künftig im Halbjahres-Rhythmus erscheinen soll. Dem aktuellen Report zufolge genehmigte die bis Mitte Dezember amtierende Bundesregierung aus Unin und FDP 2013 Rüstungsgeschäfte in Höhe von 5,85 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor waren es 4,7 Milliarden, die Steigerung beträgt also rund 25 Prozent. Die aktuellen Zahlen liegen knapp über dem Höchstwert aus dem Jahr 2008, damals wurden Ausfuhren mit einem Volumen von 5,79 Milliarden Euro genehmigt.

Unter den Empfängern deutscher Maschinengewehre, Panzer und anderer Rüstungsgüter waren erneut Länder wie Saudi-Arabien oder Katar, die regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen am Pranger stehen. Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister in der aktuellen Regierungskoalition aus Union und SPD, hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, Rüstungsexporte künftig restriktiver handhaben zu wollen. Entscheidend sei aber der Einzelfall, sagte Gabriels Staatssekretär Kapferer. Die Genehmigung und letztlich auch Lieferung etwa von Patrouillenbooten für Saudi-Arabien wollte er jedenfalls nicht grundsätzlich ausschließen. Es wäre ein "legitimes Schutzbedürfnis" des umstrittenen Empfängerlandes, sie beispielsweise im Kampf gegen Meeres-Piraterie einzusetzen.

Minister Gabriel erwartet "breite Diskussionen"

In diesem Sinne will Minister Gabriel seinen Kurs verstanden wissen. Rüstungsexporte seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sie seien ein Mittel der Sicherheitspolitik. "Und sie dürfen in einem demokratischen Land nicht aus Gründen der Geheimhaltung der öffentlichen Debatte entzogen werden", schreibt Gabriel im Vorwort des aktuellen Berichts. Er sei sich sicher, dass es auch über die Entscheidungen der neuen Regierung "breite Diskussionen" geben werde.

Zu Wort gemeldet hat sich unter anderem schon Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag: Jetzt müsse sich zeigen, ob Gabriel wirklich den Willen und die Kraft habe, die "hemmungslosen deutschen Waffenexporte" zu stoppen. Das mindeste wäre, dass er ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten auf den Weg bringe, verlangt van Aken. "Denn mit diesen Waffen werden weltweit die meisten Menschen getötet." Als Bewährungsprobe sieht der Linken-Politiker den von Gabriel angekündigten neuen halbjährlichen Rüstungsexportbericht, der im Herbst erscheinen soll. "Dann wird sich zeigen, ob Gabriel nur kritisch über Waffenexporte redet oder ob er auch tatsächlich etwas dagegen tut", heißt es in van Akens Pressemitteilung.

Menschenrechtsorganisation warnt vor "Hochrüstung" Afrikas

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft Gabriel "Doppelmoral" vor. Die von seinem Ministerium in den ersten vier Monaten 2014 genehmigten Ausfuhrlizenzen für Drittländer seien im vergleich zum Vorjahreszeitraum um 128 Millionen auf 649 Millionen Euro gestiegen. Unter den Empfängern sei mit Algerien ein Land, das sich mit seinen Nachbarn Marokko und Tunesien in einem "massiven Spannungszustand" befinde. Es sei unverantwortlich, angesichts der brisanten Sicherheitslage Algerien "hochzurüsten", kritisierte der Afrika-Experte der Menschenrechtsorganisation, Ulrich Delius.

Zwei Länder eines anderen Spannungsgebiets dürfen im Moment nicht mit genehmigten Waffen-Importen aus Deutschland rechnen: Russland und die Ukraine. Er sei aber "hoffnungsfroh", dass sich die geostrategische Lage positiv entwickle, sagte Staatssekretär Kapferer bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts. Den zu erwartenden Diskussionen über künftige umstrittene Ausfuhrgenehmigungen versucht Minister Gabriel in seinem Vorwort vorzubeugen: "Ich warne davor, jeden Export von Rüstungsgütern per se zu skandalisieren."