Südosteuropa: Regionaler Kooperationsrat gegründet

Die Regierungs- bzw. Staatschefs der elf im Südosteuropäischen Kooperationsprozess (SEECP) zusammengeschlossenen Länder haben mit der Unterzeichnung einer "Zagreber Erklärung" den Weg für die weitere Zusammenarbeit in der Region bereitet. Seit dem Jahr 1996 stellt der Südosteuropäische Kooperationsprozess mit Sitz in Brüssel unter der Führung von Erhard Busek das Instrument für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den südosteuropäischen Staaten dar. In diesem Rahmen wirkte seit 1999 der vom damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer angeregte Stabilitätspakt für Südosteuropa.

Rat nimmt Arbeit 2008 auf

Dieser Stabilitätspakt geht nun seinem Ende entgegen, da die Union die Verantwortung künftig in die Region selbst verlagern will. Dies war im Mai vergangenen Jahres beschlossen worden. Im September vergangenen Jahres hatte Erhard Busek auf einer Experten-Konferenz in Zagreb angemahnt, dass bisher – so wörtlich – kein großer Beitrag aus der Region gekommen sei und forderte die kroatische Regierung, die den SEECP-Vorsitz inne hat, auf, den Prozess nunmehr entschieden voranzutreiben. Die Ministerpräsidenten und Präsidenten der elf Mitgliedsstaaten haben nun die so genannte "Zagreber Deklaration" unterzeichnet, in der die weitere Zusammenarbeit festgelegt wird. Gleichzeitig wurde der "Rat für Regionale Kooperation’" (RCC) gegründet, der bis Februar 2008 die Aufgaben des Stabilitätspaktes übernehmen wird. Der erste Generalsekretär wird Hidajet Biscevic aus Kroatien. Sitz des Rates wird Sarajewo.

Fortschritte bestätigt

Für die derzeitige EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel hat die regionale Zusammenarbeit in Südosteuropa damit eine entscheidende Wegmarke erreicht. Der Aufbau dieser Kooperation sei ein weiterer wichtiger Schritt zur Annährung der gesamten Region an die Europäische Union. Seit der Gründung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa habe der Balkan erhebliche Fortschritte gemacht. Die Bundeskanzlerin betonte beim Gipfeltreffen in Zagreb am vergangenen Freitag (11.5.): "Die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele auf dem Balkan ist diskreditiert. Die Etablierung demokratischer Institutionen und die Entwicklung der Zivilgesellschaft sind auf gutem Wege. Die wirtschaftliche Entwicklung schreitet, wenn auch an manchen Stellen sehr langsam, voran. Die regionale Zusammenarbeit wird enger, und die Annäherung an die euroatlantischen Strukturen ist ein großes Stück vorangekommen."

Blick nach Serbien

Auch die Länder des Südeuropäischen Kooperationsprozesses sind der Meinung, dass man nur durch engere Zusammenarbeit vorankommen könne. Auf diesem Wege brauche man aber auch eine demokratische Regierung in Serbien. Die Nachricht, dass am selben Tag in Serbien eine Vereinbarung zwischen Präsident Boris Tadic und Ministerpräsident Vojislav Kostunica über eine Regierungskoalition zu Stande kam, wurde in Zagreb in ersten Reaktionen als "exzellent" bewertet. Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist der Meinung, dass nunmehr das Schreckgespenst eines Großserbiens gestorben sei. Er sagte: "Wir begrüßen die Vereinbarung zwischen den pro-europäischen Kräften in Belgrad über die Bildung der Regierung. Wir meinen, dass Serbien eine europäische Zukunft verdient – so wie alle anderen Länder in Südosteuropa."

Problem Kosovo-Status

Das größte Problem für die Stabilisierung auf dem Balkan bleibt die ungelöste Status-Frage des Kosovo. Angela Merkel sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärten, dass die EU eine gemeinsame Position gegenüber dem Kosovo gefunden habe und dieses Problem schnell gelöst werde. Auch US-Staatssekretär Nicolas Burns zeigte sich überzeugt, dass diese Frage bis Ende Mai gelöst werde: "Die USA unterstützen die Unabhängigkeit des Kosovo sehr stark. Gemeinsam mit den europäischen Partnern haben wir am Freitag (11.5.) im UN–Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht, von der wir glauben, dass sie bis Ende des Monats zur Unabhängigkeit führen wird."

Die Europäische Union wird den neu gegründeten "Rat für Regionale Kooperation" finanziell unterstützen. Bisher hat die Region im Rahmen des SEECP bereits Hilfsgelder in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten.

Bahri Cani
DW-RADIO, 11.5.2007, Fokus Ost-Südost