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Sambia Wahlen

20. September 2011

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen haben die Bürger in Sambia am Dienstag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Vereinzelt wurden Autos oder Plakatwände in Brand gesteckt.

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Wahlplakate (Foto: pa/landov)
Wahlplakate der KandidatenBild: picture alliance/landov

Am Dienstag (20.09.2011) hat die Bevölkerung in Sambia gewählt. Damit endet ein Wahlkampf, bei dem es hoch her ging: Die zehn Präsidentschaftskandidaten waren überall im Lande unterwegs, um für sich zu werben. Dabei waren die Wahlthemen vielfältig.

Gegenseitige Vorwürfe

So wirft Sambias derzeitiger Präsident Rupiah Banda seinem Herausforderer Michael Sata vor, die Rechte von Homosexuellen zu verteidigen. In dem Homosexuellen-feindlichen Land ist dies eine harsche Anschuldigung. Andersherum prangert Sata den Ausverkauf Sambias an China durch den Präsidenten an.

Professor Isaac Kabelenga von der Universität Sambias glaubt, dass die Wahlkampagne nicht die wirklichen Probleme anspricht, sondern auf Verleumdungen der Gegenseite abzielt. Als politischer Analyst findet er, "dass die Gesellschaft sich nur verändern kann, wenn man sich stärker auf Wirtschaft, soziale und kulturelle Belange konzentriert."

Chinesen im Zentrum der Kritik

Die Beziehungen zwischen China und Sambia sind ein wesentliches Thema des Wahlkampfes. China ist ein enger Verbündeter Sambias. Die jährliche Wachstumsrate des bilateralen Handels überschreitet seit 2000 die 30 Prozent. Im Jahr 2010 erreichte der Handelsumfang 2,5 Milliarden US-Dollar, umgerechnet 1,8 Millionen Euro. Dafür halten sich die chinesischen Investoren nicht unbedingt an die Gesetze. Klar sind sie gegen die Gewerkschaften eingestellt und missachten ständig das sambische Arbeitsrecht, teilweise auf grausame Weise.

Der amtierende Präsident Rupiah Banda hält eine Rede (Foto: dapd)
Der amtierende Präsident: Rupiah BandaBild: dapd

So erschossen im Jahr 2010 chinesische Minenbesitzer sogar 17 Bergbauarbeiter im Bergwerk "Collum Coal Mine", als sie gegen die miserablen Arbeitsbedingungen protestierten. Das anschließende Gerichtsverfahren gegen die Chinesen verlief im Sande.

Investoren und Konkurrenten

Zudem verdrängen chinesische Kaufleute mit dem Import von Kleidung, Geflügel und anderen Produkten einheimische Hersteller und Händler. Überall gibt es chinesische Bauprojekte. Allerdings schaffen sie nur wenige neue Arbeitsplätze, denn "um die Kosten niedrig zu halten, bilden sie kaum Einheimische aus, sondern bringen die Leute aus China mit", so Dianne Games von der unabhängigen Beratungsfirma Global Pacific and Partners aus Johannesburg. Einige zehntausend Chinesen sollen inzwischen in Sambia leben.

Menschenmenge in Sambia (Foto: pa/Zuma Press)
Anhängerschaft der "Bewegung für Mehrparteiendemokratie"Bild: picture alliance/ZUMA Press

Präsident Rupiah Banda, ein in Schweden ausgebildeter Wirtschaftsexperte, versucht, Wirtschaftsprobleme zu thematisieren. Er hat das Land erfolgreich durch die neueste Finanzkrise manövriert. In seinen Wahlkampagnen macht er für aussichtsreiche Entwicklungsprojekte Propaganda. So wurde ein Sieben-Punkte-Masterplan für Sozial- und Wirtschaftsentwicklung zugunsten der Sambier erarbeitet.

Reiches Land - arme Bevölkerung

Banda kann auf Wachstumsraten von rund sechs Prozent jährlich im vergangenen Jahrzehnt verweisen. Dank steigender Kupferpreise und wachsender Agrar-Exporte sprudeln die Einkünfte des Landes. Gerade deswegen hofft Banda wiedergewählt zu werden. Der südostafrikanische Staat besitzt große Kupfer- und Kobaltvorkommen. Auf den fruchtbaren Böden wäre üppige Landwirtschaft möglich. Doch der Großteil der Bevölkerung kann von dem Boom und den guten landwirtschaftlichen Voraussetzungen nicht profitieren. Die meisten Menschen leben von kaum mehr als einem Dollar am Tag.

Eine Afrikanerin trägt einen Mehlsack der Lebensmittelhilfe auf ihrem Kopf (Foto: WFP/Tim Goudriaan)
LebensmittelhilfeBild: WFP/Tim Goudriaan

Trotz der wirtschaftlichen Blüte hat sich die Armutsrate von mehr als 60 Prozent - bei einer Bevölkerung von 13 Millionen - nicht geändert. Die Bürgerrechts- und Hilfsorganisationen klagten jüngst über Sambias wuchernde Korruption und Vetternwirtschaft sowie eine ineffiziente Bürokratie. "Wir sind tief enttäuscht über die Ergebnisse im Kampf gegen die Armut. Es gibt ein paar Ecken des Fortschritts im Land, aber niemand weiß, wohin die Einnahmen des Staates wirklich fließen", betont die Wirtschaftsexpertin Dianne Games von Global Pacific & Partners.

Angst vor Wahlergebnissen

"Wir sind ein christliches Land" und "Homosexualität ist unafrikanisch" sind Formulierungen, die derzeit immer wieder in Sambia kursieren. Präsident Bandas Anhänger beschuldigen Oppositionsführer Michael Sata, ein "Homosexuellen-Freund" und "vom Teufel geleitet" zu sein. Dabei hat Sata, ein ehemaliger Minister bei der herrschenden "Bewegung für Mehrparteiendemokratie" (MMD) von Präsident Banda, in seiner Wahlkampagne weniger Steuern und mehr Geld in den Taschen der Bürger versprochen. Sata und seine Patriotische Front hoffen, dass ihnen die China-feindliche Stimmung bei der Wahl zugute kommen wird.

Oppositionskandidat Michael Sata wirft bei den Wahlen 2008 einen Wahlzettel in die Urne (Foto: dpa)
Oppositionskandidat Michael Sata bei den Wahlen 2008Bild: picture-alliance/dpa

Westliche Diplomaten und Experten bezweifeln dagegen, dass sich Sambia unter der Führung Satas sehr viel besser entwickeln wird. Schließlich hat Sata immer wieder auch Sympathien für die Politik Robert Mugabes im Nachbarland Simbabwe bekundet. Dabei hängen Millionen Simbabwer seit Jahren am Tropf internationaler Hilfsorganisationen. Ausländische Investoren wurden des Landes verwiesen.

Nicht nur diese Position Satas ist unverständlich. Auch andere Behauptungen der "Patriotischen Front" bereiten dem politischen Analysten Neo Simutanyi Sorgen. Er befürchtet, dass die Opposition "die Ergebnisse der Wahl nicht akzeptieren werde, besonders wenn sie nicht so ausgeht wie gewünscht."

Autorin: Cathy Sikombe / Lina Hoffmann
Redaktion: Katrin Ogunsade