Politischer Wirbelsturm?
30. Oktober 2012Zwar ist die innenpolitische Diskussion in den USA über mögliche Konsequenzen des Sturms immer auch wahlkampftaktisch geprägt und enthält mitunter ein gerütteltet Maß an Kaffeesatzleserei, doch Sandy hat die Wahl bereits jetzt beeinflusst. Durch den Wirbelsturm wurde in den betroffenen Ostküstenstaaten die Möglichkeit schon im Vorfeld seine Stimme abzugeben drastisch eingeschränkt und im Bundesstaat Maryland zu Wochenbeginn ausgesetzt.
Auch in Virginia, einem umkämpften, sogenannten battleground state, wurden zahlreiche Wahllokale für die vorzeitige Stimmabgabe geschlossen. Dabei nutzen in den USA seit Jahren immer mehr Menschen die Möglichkeit, ihre Stimme bereits vor dem Wahltag abzugeben. Wähler der Demokraten machen davon tendenziell eher Gebrauch als die der Republikaner.
Geringe Auswirkungen
Abgesehen von diesen Einschränkungen und der Tatsache, dass - je nachdem wie verheerend die Auswirkungen des Sturms wirklich sein werden - manche Wähler am kommenden Wahl-Dienstag schlicht mit anderen Dingen beschäftigt sein könnten, als dem Gang zum Wahllokal, werden die Auswirkungen aus derzeitiger Sicht eher gering eingeschätzt.
"Ich wäre sehr überrascht, wenn das eine Rolle spielen würde", sagte Irwin Collier, Professor am John F. Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin der DW. Die Zeit bis zum Wahltag sei zu kurz, um die Auswirkung des Sturms und das Krisenmanagement der US-Regierung wirklich einschätzen zu können. Zudem seien die betroffenen Küstenstaaten ohnehin nicht wahlentscheidend, die Musik spiele primär in Ohio und anderen Bundesstaaten, betont Collier.
Nach gängiger Einschätzung profitieren Amtsinhaber in Krisenzeiten von ihrem Amtsbonus und der verstärkten Medienaufmerksamkeit, während die politischen Herausforderer gezwungen sind, sich passiv zu verhalten.
Keine Fehler
Dies könnte auch für Präsident Obama gelten, wenn er sich als guter Krisenmanager erweise, betont Heinz Gärtner, US-Experte am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien. "Es kann aber auch sein, dass durch den Sturm die Wahlbeteiligung sinkt, was vor allem auf potenzielle demokratische Wähler zutrifft, deren Wohngegenden von dem Sturm eher betroffen sind."
Bislang hat Obama alles richtig gemacht und die wichtigste Grundregel des Krisenmanagers in Wahlkampfzeiten beherzigt. "Er darf keine Fehler machen, denn Fehler werden jetzt sofort bestraft", sagt Collier. Als Reaktion auf den Sturm hat der Präsident sofort von Wahlkampf auf Krisenmanagement umgeschaltet und ist nach Washington zurückgekehrt um für alle sichtbar das Kommando über den Krisenstab zu übernehmen. Bereits im Vorfeld hatte Obama allen betroffenen Staaten die uneingeschränkte Hilfe und Unterstützung Washingtons zugesagt. "Obama tritt staatsmännisch auf und viel mehr kann er jetzt auch gar nicht mehr tun", ergänzt Collier.
Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney dagegen muss dem Präsidenten die politische Bühne überlassen und kann derzeit nur für die Sturm-Opfer beten.
Vergleich mit Katrina
Eine Analogie des US-Wirbelsturms Sandy zur Auswirkung der Oderflut 2002 sehen die Experten nicht. Die Oderflut hatte damals kurz vor der Bundestagswahl weite Teile Ostdeutschlands überschwemmt. Das rasche und gute Krisenmanagement der Bundesregierung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder wird häufig als einer der Gründe für seinen nachfolgenden Wahlsieg gewertet.
"Katrina ist die entsprechende US-Analogie, nicht die Oderflut", sagt Sebastian Harnisch, Professor für Politikwissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg der DW. Wirbelsturm Katrina, der im Jahr 2005 weite Teile der Golfküste der USA verwüstete und besonders die Stadt New Orleans heimsuchte, gilt als einer der schlimmsten Naturkatastrophen des Landes. Im Gegensatz zur Oderflut war das Krisenmanagement der Regierung von George W. Bush bei Katrina äußerst schlecht.
Harnisch zufolge werde Obamas Katastrophenschutz, sofern es keine gravierenden Fehlentscheidungen gibt, den Wahlausgang "nur mittelbar beeinflussen, dass heißt, gutes Handling wird bestehende Neigungen verstärken."
Sein Kollege Gärtner geht davon aus, dass Obama aus dem Versagen von George W. Bush, der seinerzeit der Bundesbehörde für den Katastrophenschutz (FEMA) die Schuld zuschob, gelernt hat und es besser machen wird. Pikanterweise, ergänzt Gärtner, "wollte Romney während des Wahlkampfes die FEMA auflösen, was die Demokraten jetzt thematisieren sollten."
Das wäre jedoch schon wieder "Wahlkampf-Business as usual", weshalb sich der Präsident selbst angesichts der gerade anlaufenden Hilfsmaßnahmen wohl hüten dürfte, dieses Thema anzusprechen.