Sanfte Landung nach Sturz von der "Fiskalklippe"

"Die Senatoren haben sich geeinigt, frohes neues Jahr", lautete die Reaktion eines Twitter-Users auf die Gesetzesvorlage, die der US-Senat in den ersten Stunden des Jahres 2013 verabschiedet hat. Die Frist für einen Kompromiss im Haushaltsstreit war zwar zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen: Mit Jahresbeginn sind drastische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft getreten. Doch sie können nun rückgängig gemacht werden, zumal auch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus der Vorlage am Dienstagabend (Ortszeit) zustimmte.

Wochenlanges TauziehenWochenlang hatten Demokraten und Republikaner im US-Senat um die so genannte Fiskalklippe gestritten. Der 1. Januar 2013 war in früheren Jahren als Stichtag gewählt worden, um mit dem Defizitabbau des US-amerikanischen Haushalts zu beginnen. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in einem Gesamtumfang von 600 Milliarden Dollar waren vorgesehen. Diese würden sich Experten zufolge allerdings negativ auf die größte Volkswirtschaft der Welt und damit auch auf die globale Wirtschaft auswirken. Mit dem nun vorgeschlagenen Gesetz soll also auch eine mögliche Rezession vermieden werden.

Der Kompromiss zwischen den beiden dominierenden politischen Lagern sieht vor, die vorgesehenen Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau zunächst für zwei Monate auszusetzen. Die amerikanische Mittelschicht soll weiter von Steuererleichterungen profitieren. Höhere Abgaben sollen dagegen Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar zahlen, sowie Einzelpersonen, die mehr als 400.000 Dollar verdienen. Präsident Barack Obama wollte die Grenze ursprünglich schon bei 250.000 Dollar ansetzen, die Republikaner dagegen jegliche Steuererhöhungen vermeiden. Der jetzt vereinbarte Plan schütze 98 Prozent der Amerikaner und 97 Prozent der Geschäftsinhaber vor einer Steuererhöhung, sagte Obama nach der Abstimmung im Senat. Um das enorme Haushaltsdefizit zu reduzieren, sei aber noch viel zu tun, fügte er hinzu.

Stillstand im KongressDer Streit um die Steuererhöhungen sorgt bereits seit Monaten für einen Stillstand im Kongress, der sich aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus zusammensetzt. Während die Republikaner Steuererhöhungen für Reiche verhindern wollen, wehren sich die Demokraten gegen Ausgabenkürzungen. In einem Interview mit der Deutschen Welle spricht Thomas Mann, Politikwissenschafter am Washingtoner Brookings Institute, von "einem der unproduktivsten Kongresse der Geschichte".

Tatsächlich ist der Kompromiss, der mit 89 zu 8 Stimmen angenommen wurde, nur eine Teillösung. Denn um die vorläufig vertagten Sparmaßnahmen zeichnet sich schon jetzt ein neuer Streit ab. US-Finanzminister Timothy Geithner hatte den Kongress vorab gewarnt, dass die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreichen. Das bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze in spätestens zwei Monaten erhöhen muss – genau dann, wenn auch das Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll. Senator John McCain von den Republikanern sprach von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sein werde als jetzt der Haushaltsstreit. Und so kommentiert ein anderer "Twitter"-User: "An alle, die glauben, alles sei erledigt: Das ist es nicht. Es wurde nur vertagt."