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Sanktionenflut verunsichert Mittelstand

Notker Oberhäuser
23. Mai 2018

Täglich werden neue Sanktionen angekündigt oder beschlossen - oder sie laufen aus. Vor allem kleinere Unternehmen können da schnell den Überblick verlieren. Start-ups machen aus der Wissenslücke ein Geschäftsfeld.

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Deutsche Geschäfte mit dem Iran - BMW in Teheran
Deutsche Geschäfte mit dem Iran - BMW in TeheranBild: picture-alliance/dpa/F.-M. Bina

Die russische Staatsduma hat den Weg frei gemacht für neue Sanktionen gegen die USA und andere Staaten, die ihrerseits Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt haben. Bereits Anfang April hatten die USA ihrerseits Sanktionen gegen einige der größten russischen Firmen sowie einflussreiche Geschäftsleute verhängt. Auch gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens neue scharfe Sanktionen angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein, die sich dort engagieren. Die EU-Kommission spielt mit dem Gedanken, im Notfall ein älteres Gesetz zu reaktivieren, das sogenannte Blocking Statute. Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. 

Mittelstand hat keine großen Kanzleien an seiner Seite 

Dies ist nur ein kurzer, nicht vollständiger Aufriss der Sanktions-Nachrichten aus den vergangenen Wochen. Über die Wirksamkeit von Sanktionen darf gestritten werden, aber deutsche Unternehmen müssen täglich auf neue Handelsbedingungen reagieren. "Deutsche Mittelständler gehen mit den inflationären Sanktionen und Sanktionsankündigungen sehr reaktiv um - man stellt sich auf neue Situationen ein", sagt Patrick Bessler, Chefredakteur der Fachzeitschrift "Das Außenwirtschaftsmagazin".

Business Center für deutsche Unternehmen im Iran eröffnet
Hat das Business Center für deutsche Unternehmen im Iran noch Zukunft?Bild: picture-alliance/dpa/F. Motahari

Aber wie behalten vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen den Überblick über täglich wechselnde Sanktionsankündigungen, auslaufende Sanktionen und neu ratifizierte und beschlossene Sanktionen? "Die Verunsicherung steigt", ist sich Bessler sicher. Das sieht DIHK-Außenwirtschaftsexperte Ilja Nothnagel ähnlich: "Vor allem der kleinere Mittelstand hat weder Abteilungen, die sich mit dem Thema Sanktionen beschäftigen, noch große Kanzleien an seiner Seite, die ihn rechtlich absichern", sagt er. Verantwortliche sollten sich in den Auslandskammern und im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle informieren.

Software will kleine Unternehmen unterstützen

Grundlage für die Entscheidungen in Unternehmen sind die Sanktionslisten des Bundesanzeiger Verlages. Dieser prüft täglich alle weltweit relevanten Verordnungen und fasst die Sanktionen für die Sanktionslisten zusammen. Aktuell befinden sich über 26.000 Einträge in den Sanktionslisten.

Pfiffige Start-Up-Unternehmen bieten jetzt dem Mittelstand Softwarelösungen an, die direkt mit der Unternehmenssoftware gekoppelt und täglich aktualisiert wird. "Sanktionslisten gibt es bereits seit 2002, ausgehend vom Angriff auf das World Trade Center. Interessant sind die Listen für den Mittelstand seit ungefähr zwei Jahren", sagt Tobias Siemssen, Chef der kleinen Softwareschmiede easycompliance, die drei Mitarbeiter beschäftigt. Kunden des Unternehmens sind vor allem kleinere Mittelständler, Maschinenbauer und auch Klinikkonzerne. Über verschiedene Schnittstellen wird easycompliance in die Buchhaltungs- und Unternehmens-Programme eingebunden. Dann prüft die Software die Kunden- und Lieferantendaten täglich und automatisch gegen die aktuellsten Sanktionslisten - und schlägt gegebenenfalls Alarm. Ob aus der Zeitung oder per Software - "der Unternehmer muss sich darauf verlassen können, dass die Informationen vollständig und richtig sind", sagt DIHK-Experte Nothnagel.