"Sarkozy hat Öl ins Feuer gegossen"
DW-WORLD: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Nicolas Sarkozy planen ein Treffen. Herr Uterwedde, woüber sollten sich die beiden denn ihrer Ansicht nach mal genauer unterhalten?
Henrik Uterwedde: Dieser Besuch könnte vor allem atmosphärische Störungen bereinigen, die durch Frankreichs Industriepolitik entstanden sind. Der französische Staat hat Aventis ja schon sehr hartnäckig beeinflusst, eine Ehe mit Sarnofi-Synthélabo einzugehen. Und das obwohl Chirac Schröder mehrfach versichert hatte, der Staat würde sich heraushalten. Hier klafft eindeutig eine Lücke zwischen dem, was den Deutschen gesagt, und was getan wurde. Eine Glaubwürdigkeitslücke, die beseitigt werden muss.
Wie eng ist die Industriepolitik Frankreichs der vergangenen Monate mit der Person Sarkozys verbunden?
Sarkozy hat vor allem eine unnötige Schärfe in die deutsch-französischen Beziehungen gebracht. Über die Inhalte kann man streiten, wie zum Beispiel über die Frage, ob ein Zusammengehen von Alstom mit Siemens tatsächlich Sinn macht. Aber Sarkozy hat dieses Interesse von Siemens an Alstom sehr brüsk zurückgewiesen und damit gegen Grundregeln der deutsch-französischen Zusammenarbeit verstoßen. Normalerweise bemüht man sich, solche unvermeidlichen Konflikte einzuhegen, damit sie nicht noch mehr Schaden anrichten. Stattdessen hat Sarkozy zusätzlich Öl ins Feuer gegossen.
Aber sind nicht auch grundlegend verschiedene Auffassungen von Industriepolitik Kern dieser Differenzen?
Sicherlich ist das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Staat in Deutschland ein anderes als in Frankreich. In Frankreich genügen - karikaturhaft - ein paar Telefonanrufe seitens des Präsidenten oder Wirtschaftsministers, um die Unternehmen so "weich zu kochen", dass sie auf das Ansinnen des Staates eingehen. In Deutschland ist es - wiederum vereinfacht - umgekehrt: Hier wird eher der Kanzler von den Unternehmen beeinflusst ...
Worin liegen die gesellschaftlich-kulturellen und historischen Ursachen für dieses divergierende Politikverständnis?
Im Grunde geht alles zurück auf die französische Revolution. Da hat sich historisch das französische Politikverständnis herausgebildet. Seither sitzen die Regierungen und Staatsbeamten auf dem hohen Ross der "volonté générale" (des Gemeinwohls, Anmerkung der Red.) und schauen etwas herablassend auf die Unternehmen und ihre Partikularinteressen. "Messieurs, Sie vertreten die Interessen ihrer Aktionäre. Ich vertrete das Interesse Frankreichs." In diesem Satz des früheren Premierministers Jospins gegenüber führenden Unternehmern spiegelt sich der ganze Führungsanspruch des Staates gegenüber der Wirtschaft. Hinzu kommt, dass die gemeinsame Ausbildung beispielsweise an der Ecole Nationale d'Administration (ENA) eine große Nähe zwischen den Staats- und Wirtschaftseliten schafft. Bei uns hat sich hingegen schon früh eine selbstbewusste Unternehmerschaft herausgebildet.
Können Sie abschließend einen Vorschlag zur Güte machen? Wie könnte man Unstimmigkeiten zwischen den beiden Ländern in Zukunft vermeiden?
Sie sind wohl ein Stück weit unausweichlich. Zumindest bei "Elefanten-Hochzeiten" wie der von Aventis-Sanofi, bei denen sich sofort die Frage stellt: Wer ist denn nun der Chef - Deutschland oder Frankreich? Der Staat sollte derartige Symbolpolitik meiden und bei solchen "europäischen Champions" nicht Geburtshelfer spielen. Da übernimmt er sich. Stattdessen sollten sich Frankreich und Deutschland auf die so genannte "Lissabon-Strategie" konzentrieren. Also die Rahmenbedingungen verbessern, damit Europa zu einer dynamischen, wissensbasierten Ökonomie wird. Das sind gestalterische Aufgaben, deren Erfüllung allen etwas nützt. Hier könnten Frankreich und Deutschland gemeinsam Anstöße geben - im Bereich der Innovationspolitik, aber auch des Binnenmarktes - und beispielgebend sein für andere EU-Länder.
Henrik Uterwedde ist stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Ludwigsburg, und lehrt Politikwissenschaften an der Universität Stuttgart.