Sarkozy in Frankreich zu elektronischer Fußfessel verurteilt

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy muss wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme für ein Jahr eine elektronische Fußfessel tragen. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht bestätigte ein entsprechendes Urteil des Pariser Berufungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Dieses hatte den heute 69 Jahre alten Konservativen zu drei Jahren Haft verurteilt, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt werden. Das Urteil ist mit der heutigen Entscheidung rechtskräftig.

Die Modalitäten für das Tragen der Fußfessel sollen Sarkozy innerhalb von drei Wochen mitgeteilt werden. Dabei werden Zeiten festgelegt, in denen er an seinem Wohnort sein muss - anderenfalls löst die Fußfessel einen Alarm aus.

In dem Verfahren ging es konkret darum, dass der ehemalige französische Staatschef im Jahr 2014 über seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog versucht haben soll, von dem Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Auch Herzog und Azibert wurden in beiden Instanzen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung. Das Kassationsgericht bestätigte diese Strafen.

Drei Jahre keine Kandidatur erlaubt

Für Sarkozy ist die Entscheidung eine herbe Niederlage. Bereits in erster Instanz war die Haftstrafe gegen einen früheren Präsidenten in Frankreichs jüngerer Geschichte beispiellos. Und eine weitere Härte kommt für ihn noch hinzu: Laut Urteil sind auch seine Bürgerrechte für drei Jahre ausgesetzt, was heißt, dass er bei Wahlen nicht kandidieren dürfte. Zwar schien ein politisches Comeback, über das nach Sarkozys Ausscheiden aus dem Élysée zunächst noch länger spekuliert wurde, zuletzt nicht sehr wahrscheinlich. Die Entscheidung des Gerichts aber macht eine Rückkehr ins aktive politische Geschäft nun so gut wie unmöglich.  

Sarkozys Anwältin Jacqueline Laffont hatte nach dem Urteil des Berufungsgerichts beteuert: "Nicolas Sarkozy ist unschuldig, was die ihm vorgeworfenen Taten angeht." Im Berufungsprozess hatte er sich angesichts der Forderungen der Anklage noch Hoffnung auf ein milderes Strafmaß machen können. Den Kampf wolle er nicht aufgeben, sagte die Anwältin damals. Sarkozy ließ nun erklären, dass er die Strafe auf sich nehme, zugleich aber Beschwerde dagegen beim Menschenrechtsgericht in Straßburg einlegen wolle. Ein mögliches Verfahren vor diesem Gericht hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung auf die Strafen.

Noch weitere Justizaffären

Der Fall ist bei weitem nicht die einzige Affäre, wegen der sich Sarkozy verantworten muss. Wegen überhöhter Wahlkampfkosten für seine letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012 verurteilte ihn ein Berufungsgericht im Februar zu einer einjährigen Haftstrafe, davon sechs Monate auf Bewährung. Auch hier ging der ehemalige Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten in Frankreich in Revision. Im kommenden Jahr beginnt zudem ein Prozess wegen mutmaßlicher Millionenhilfe aus Libyen für den Wahlkampf 2007. Sarkozy streitet alle Vorwürfe ab.

Schon Sarkozys Amtszeit im Élyséepalast von 2007 bis 2012 war von Affären um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und maßlose Regierungsmitglieder geprägt. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seines juristischen Hürdenlaufs und ohne Ämter gilt er bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten noch immer als Führungsikone.

sti/ie (afp, dpa)