Saudische Frauen dürfen wählen
11. Dezember 2015
Die weiblichen Bürger des saudischen Königreiches sind zufrieden: Erstmals dürfen bei den Kommunalwahlen nicht nur die Männer, sondern auch die Frauen zur Urne gehen. Außerdem dürfen sie sich auch in den Kommunalrat wählen lassen. Eine ganz neue Entwicklung in Saudi-Arabien. Einige Beobachter sprechen von einem "historischen" Ereignis. Doch was steckt dahinter?
Maulkorb für saudische Kommentatoren
Die Deutsche Welle hat in den vergangenen Tagen Menschenrechtsaktivisten der arabischen Zivilgesellschaft zu erreichen versucht, um mit ihnen über die Wahlen zu sprechen. Vergeblich: Die Behörden des Landes hätten ihnen untersagt, sich zu dem Thema öffentlich zu äußern, erklärten sie.
Die offiziellen Zeitungen widmen sich dem Thema allerdings seit Monaten. Dort kommen auch Kandidatinnen zu Wort. So wie etwa Farida Mohammed Ali Farsi - sie gehört zum Komitee für Mädchenschulen der Handelskammer von Dschida. Die Leistung der Kommunalräte habe während der zwei vorhergegangenen Perioden zwar einige Wünsche offen gelassen. Doch insgesamt zeigt sie sich in der Zeitung "Al-Riad" zufrieden. "Der Umstand, dass die Frauen jetzt wählen und kandidieren dürfen, lässt hoffen, dass sich diese Leistung verbessert", erklärt sie Anfang August in dem Blatt.
Wahlen haben vor allem symbolischen Wert
Im Ausland sieht man es anders: Die in London forschende Religionsanthropologin Madawi Al-Rashid spricht den Wahlen im Gespräch mit der DW nur eine eingeschränkte Bedeutung zu. "Dazu haben die Stadträte eine zu geringe politische Macht. Außerdem kommen nicht sämtliche Mitglieder über die Wahlen in den Rat."
Das auf den verstorbenen König Abdullah zurückgehende aktive und passive Wahlrecht hat für sie vor allem symbolischen Wert. "Ernsthafter weiblicher Machtzuwachs misst sich nicht daran, dass in sämtlichen oder auch nur einigen Institutionen des Landes nun auch weibliche Gesichter zu sehen sind."
Die Diskussion über weiblichen Einfluss beschränke sich in Suadi-Arabien auf einige wenige Themenfelder. So etwa, wenn Frauen in die Beratende Versammlung berufen wurden. Oder wenn Zeitungen Frauen porträtieren, die bestimmte Hürden, die ihnen die Behörden in den Weg legen, überwinden. "Ernsthaft kann man von weiblicher Macht aber erst dann sprechen, wenn Frauen in vielen relevanten Institutionen vertreten sind und mit ihren Anliegen dazu beitragen, das System zu reformieren. Soweit sind wir aber noch nicht."
Demokratische Standards nur bedingt erfüllt
Ähnlich sieht es der ebenfalls in London ansässige liberale Aktivist und Publizist Fuad Irahim. Gemessen an globalen Standards könne man die Wahlen nicht als historischen Schritt bezeichnen, erklärt er im Gespräch mit der DW. "An lokalen Maßstäben gemessen sind sie aber sehr wohl eine Neuerung."
Ibrahim ist noch aus einem anderen Grund zurückhaltend. Der saudische Staat bekenne sich weiterhin nicht vorbehaltlos zur Rolle der Frauen im öffentlichen Raum. Das wirke sich auch auf die Kommunalwahlen aus. So würden die Wahlen durch das Innenministerium überwacht. Dieses verfolge die Auswahl der Kandidaten und knüpfe deren Nominierung an sehr strikte Bedingungen. Einige Kandidatinnen würden vom Ministerium ohne Begründung abgelehnt. "Darum kann man diese Wahlen nicht mit denen in wirklich demokratischen Staaten vergleichen. Gängige Standards erfüllen sie nicht."
Trotz dieser Einwände stellen die Wahlen für viele saudische Frauen einen bedeutenden Schritt dar. So zitiert die Zeitung "Al Riad" die Sprecherin einer karikativen Frauenvereinigung. Die erklärte die Wahlen noch aus einem anderen Grund für bedeutend: "Stadträte sind Institutionen, an die sich die Bürger mit ihren Anliegen wenden. Dort werden ihre Probleme gelöst. Darum sei es wichtig, dass nun auch die Frauen Einfluss auf konkrete Probleme nehmen könnten.
Fehlende politische Repräsentanz
Auch die Religionswissenschaftlerin Madawi al-Rashid sieht die Wahlen aller Vorbehalte zum Trotz als Schritt in die richtige Richtung. "Wenn die Frauen in der Öffentlichkeit auftreten, werden sie Fähigkeiten und Know-how entwickeln. Aber die Ergebnisse werden kleiner sein, als viele glauben und hoffen. Denn es geht zwar nach vorn, doch nur ein Stückchen." Was fehle, sei eine ernsthafte politische Repräsentanz der Bürger.
Tatsächlich werden die Mitglieder des wichtigsten politischen Gremiums vom König ernannt. Da sie nicht in die die sogenannte Beratenden Versammlung gewählt werden, sind sie auch niemandem direkt Rechenschaft schuldig. Daran ändere auch die Neuregelung der Kommunalwahlen nichts. "Wenn die saudischen Frauen und Männer nicht wirklich politisch vertreten werden, bleibt auch dieser Schritt begrenzt."
Schritt nach vorn
Auch für den Publizisten und Aktivisten Fuad Ibrahim sind die Wahlen letztlich ein Fortschritt. Einerseits zeigten sie, wie engagiert die Frauen um politische Rechte kämpften. Andererseits trügen sie dazu bei, diesen Kampf einen weiteren Schritt nach vorn zu bringen.
Trotzdem, warnt er: Man dürfe den Schritt nicht als Zeichen einer politischen Neuausrichtung des Königshauses sehen. Das Gegenteil treffe zu: Die derzeitige Führung sei höchst konservativ. Sie lehne die politische Teilhabe von Männern und Frauen gleichermaßen ab. So gehe auch der Entschluss, Frauen zu den Lokalwahlen zuzulassen, auf den Anfang des Jahres verstorbenen König Abdullah zurück. Dessen Nachfolger, König Salman, bleibe nun gar nicht anderes übrig, als diese Vorgaben umzusetzen. Dennoch meint Fuad Ibrahim: Weitere Schritte Richtung Demokratie müssten folgen.