Saudi-Arabien: 34 Jahre Haft für Studentin

Saudi-Arabien ist gerade erst in den Kreis der Weltgemeinschaft zurückgekehrt, nachdem es wegen des Mordes an dem saudischen Journalisten und Regierungskritiker Jamal Khashoggi vier Jahre lang international gemieden worden war. Jetzt bringt ein neues Urteil das Königreich wieder in die Schlagzeilen. Dieses Mal trifft es eine Studentin, die Menschenrechtsgruppen unterstützt. Ein Gericht in Riad hat die 34-jährige Salma al-Schihab zu 34 Jahren Haft und anschließend 34 Jahren Ausreiseverbot verurteilt - ein Strafmaß, das selbst nach saudischen Maßstäben als hart gilt.

Die Studentin der Zahnmedizin, die an der University of Leeds in Großbritannien promoviert, war während eines Heimatbesuchs im Dezember 2020 festgenommen worden. Jetzt wurde sie für schuldig befunden, "denjenigen Hilfe geleistet zu haben, die versuchen, die öffentliche Ordnung zu stören und die staatliche Sicherheit zu destabilisieren, indem sie ihnen auf Twitter folgt", so die Gerichtsdokumente, die die britische Tageszeitung "The Guardian" übersetzt hat. In einem Tweet zeigt sich die University of Leeds "zutiefst besorgt".

Für die Mutter zweier kleiner Söhne war das Urteil ein Schock, denn es ist das Ergebnis ihrer Berufung gegen eine wesentlich mildere Strafe. Die Vorinstanz hatte sie zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Salam al-Schihab war weder besonders unverblümt in ihrer Kritik noch erreichte sie ein großes Publikum. Während ihrer zwei Jahre im Ausland hatte sie Social-Media-Posts geteilt und gelikt, die sich für die Entlassung der damals inhaftierten Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul einsetzten, und sie unterstützte Forderungen nach Gleichberechtigung in Saudi-Arabien. Laut "Washington Post" hatte ein saudischer User daraufhin Salma al-Schihab auf Twitter informiert, dass er ihre Aktivitäten den saudischen Sicherheitsbehörden gemeldet habe.

"Dass Salma al-Schihab über den Überwachungsapparat des saudischen Staates angeschwärzt wurde, zeigt, dass Saudi Arabien - ähnlich wie die Vereinigten Arabischen Emirate - digitale Lösungen nutzt und professionalisiert, um ein Überwachungsregime zu etablieren", sagt Sebastian Sons, Saudi-Arabien-Experte beim Nah- und Mittelost-Thinktank CARPO in Bonn, gegenüber der DW.

Salma al-Schihab gehört der schiitischen Minderheit an. Das jüngste Urteil gegen sie könnte darum auch eine Warnung an Saudi-Arabiens Erzfeind Iran sein. "Die schiitische Minderheit in Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten immer wieder Opfer von Diskriminierung und Marginalisierung und wird oft als politischer Sündenbock instrumentalisiert, um saudischen Nationalismus zu fördern", erklärt Sebastian Sons. "In diesem Zusammenhang ist die Verhaftung mit Sicherheit auch, aber nicht nur, ein Signal an die saudischen Schiiten."

Das Ziel: Ängste schüren

Saudi-Arabiens De-facto-Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, auch MBS genannt, hat einerseits das Modernisierungsprogramm des Königreichs initiiert. "Vision 2030" soll Frauenrechte ausbauen, das Land für den Tourismus öffnen und es vom Ölexport unabhängig machen. Der ehrgeizige 36-Jährige regiert andererseits mit eiserner Faust, sobald Kritik laut wird - der Ruf nach Gleichberechtigung von Frauen eingeschlossen.

"MBS' Aufstieg zur Macht war 2017 begleitet vom Erlassen drakonischer Gesetze wie dem Antiterrorismusgesetz. Geschaffen wurden außerdem der Sicherheitsdienst Presidency of State Security (PSS) und die neue Staatsanwaltschaft Public Prosecution Office (PPO)", so Ramzi Kaiss von der MENA Rights Group im DW-Gespräch. Der in Genf ansässigen Menschenrechtsorganisation zufolge sind diese beiden Einrichtungen für weitreichende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Ihr richterlicher Arm ist das Strafgericht Specialized Criminal Court (SCC) in Riad, das Salma al-Schihab verurteilt hat. "Dieses Gericht ist allerdings weder unabhängig noch unparteiisch, weil der saudische König und MBS die Auswahl der Richter unzulässig beeinflussen", fügt Ramzi Kaiss hinzu. In seinen Augen bestätigt das harte Urteil gegen Salma al-Schihab die Beobachtung, dass "die saudischen Behörden sich ermutigt fühlen, den SCC zu nutzen, um jede Form von Kritik an der Obrigkeit zu verfolgen und zu bestrafen".

So sieht es auch Lina al-Hathlul, die Schwester der Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul. "Dieses erschreckende Urteil macht die Behauptung der saudischen Herrscher zum Gespött, es gebe eine Reform für Frauen und des Rechtssystems", schreibt die Kommunikationschefin von ALQST in London, einer Organisation, die für Menschenrechte in Saudi-Arabien kämpft.

Das Urteil: Zeitpunkt kein Zufall

Der Mangel an Gas nach der russischen Invasion der Ukraine hat das Selbstbewusstsein des Königreichs als globaler Öllieferant auf ein neues Niveau gehoben.

In der Folge hat MBS wieder Auslandsreisen gemacht und wurde seinerseits von europäischen Regierungschefs besucht. Vor einem Monat reiste sogar US-Präsident Joe Biden nach Saudi-Arabien, um die bilateralen Beziehungen wiederzubeleben. Nach dem Mord an dem Regierungskritiker Jamal Khashoggi war es besonders Biden gewesen, der MBS als "Paria", als "Ausgestoßenen", geschmäht hatte.

Darum hatte Lama Fakih, bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für den Nahen Osten zuständig, eigentlich gehofft, dass Washington im Fall von Salma al-Schihab Druck auf Riad ausüben werde. "Aber dass die US-Regierung das Urteil nicht kritisiert hat, spricht Bände", ärgert sich Lama Fakih gegenüber der DW.

Lina al-Hathlul überrascht das nicht. "Saudische Aktivisten haben westliche Führer gewarnt: Dem Kronprinz Legitimität zu verleihen, werde den Weg zu mehr Missbrauch ebnen", schreibt sie in einem Statement. "Und genau das erleben wir leider gerade."

Salma al-Schihab hat jetzt 30 Tage Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Ihre Unterstützer fordern auf Twitter ihre Freilassung unter dem Hashtag #freeSalmaAlShehab. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation The Freedom Initiative ist bereits ein Gnadengesuch eingereicht worden. Es ist die Voraussetzung dafür, das Verfahren wieder aufzunehmen.

Adaption aus dem Englischen: Beate Hinrichs