Saudis müssen auf deutsche Waffen warten
6. März 2019
Die Verlängerung habe man "mit Blick auf die Entwicklungen im Jemen" beschlossen, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin mit. Das Exportverbot war schon mehrmals verlängert worden, zuletzt bis zum 9. März. Nun sollen laut Maas bis Ende des Monats auch keine bereits genehmigten Exporte ausgeliefert werden.
Die Bundesregierung hatte sämtliche Waffenlieferungen im Herbst 2018 nach dem Mord des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi gestoppt. Eine Entscheidung, die in Frankreich und Großbritannien auf scharfe Kritik stieß. Beide Regierungen kritisieren, dass Berlin auch die Ausfuhr von Gemeinschaftsprodukten im Milliardenwert blockiere. Aber auch in der Bundesregierung herrscht Unstimmigkeit. Union und SPD streiten darüber, ob man den Forderungen zur Beendigung des Moratoriums nachkommen soll.
Deutsche Waffen im Jemen-Krieg
Vergangene Woche veröffentlichte die Deutsche Welle gemeinsam mit der Zeitschrift "Stern", dem ARD-Magazin "report München", dem niederländischen Recherchebüro "Lighthouse Reports" und dem Investigativ-Netzwerk "Bellingcat" Belege für den Einsatz deutscher Waffensysteme im Jemen-Krieg.
Daraufhin forderte die Opposition erneut deutliche Konsequenzen. "Die Bundesregierung muss die strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien endgültig beenden", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, der DW.
bag/rb (dpa, rtrs)