Saudis wollen Patrouillenboote

Der Bundessicherheitsrat hat nach einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" eine Voranfrage der Bremer Lürssen-Werft für das Geschäft mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro bereits positiv beschieden. Das geheim tagende Gremium, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel acht Minister angehören, muss solchen Rüstungsexporten zustimmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab. Nach Angaben von "Bild am Sonntag" sollen die Grenzschutzboote zum Stückpreis zwischen 10 und 25 Millionen Euro binnen zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden.

Rüstungsgeschäfte mit dem streng islamischen Königreich Saudi-Arabien sorgen immer wieder für politische Diskussionen. In der absolutistischen Monarchie werden die Menschenrechte missachtet, Parteien und Gewerkschaften sind verboten, Frauen dürfen noch nicht einmal Auto fahren. Auf der anderen Seite gilt Saudi-Arabien in der unruhigen Nah- und Mittelost-Region als Partner des Westens. Das Königreich besitzt die weltweit größten Erdölreserven und gehört zu den größten Förderländern. Die Bundesregierung hat Saudi-Arabien wiederholt als Stabilitätsfaktor in der Region bezeichnet und auf die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hingewiesen.

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Saudi-Arabien sich um den Kauf von mehreren hundert Radpanzern des Typs Boxer bemüht. Eine Entscheidung war im November im Bundessicherheitsrat vertagt worden. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage des Königreichs wegen der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern befürwortet.

Die Oppositionsparteien bekräftigen mit Blick auf den Bericht über den möglichen Verkauf von Patrouillenbooten ihre Kritik an Waffengeschäften mit Saudi-Arabien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte: "Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt." Die Abgeordnete Katja Keul von den Grünen forderte die Bundeskanzlerin auf, die Karten auf den Tisch zu legen und ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen. "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner", sagte sie. Die Linkspartei verlangte den Stopp aller Rüstungsexporte in die Region.

Nach Angaben von "Bild am Sonntag" könnte die auf Jachten und Militärschiffe spezialisierte Lürssen Werft auch die Kapazität der Peene-Werft in Wolgast an der Ostsee nutzen, falls der Großauftrag der Saudis zustande kommen sollte. Lürssen hatte die ehemals größte Militärwerft der DDR im Dezember für rund 17 Millionen Euro aus der insolventen Gruppe P+S herausgekauft.

wl/pg (dpa, rtr)