Saudis wollen wieder Panzer

Die Zeitung "Bild am Sonntag" meldet, das streng islamische Königreich wolle für 100 Millionen Euro zunächst 30 ABC-Spürpanzer vom Typ "Dingo 2" (Foto) kaufen und sei langfristig an bis zu 100 Stück interessiert.

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe seine Zustimmung signalisiert und damit den Weg für Verhandlungen der Hersteller Krauss Maffei Wegmann und Bruker Daltonik aus Leipzig mit den Saudis freigemacht. Das Geschäft sei noch nicht endgültig genehmigt, so die "BamS" weiter.

"Dingo" statt "Fuchs"?

Die zur Aufklärung atomarer, biologischer und chemischer Angriffe (ABC) ausgerüsteten "Dingos" sollen die 36 Spürpanzer vom Typ "Fuchs" ersetzen, die Thyssen 1991 an Saudi-Arabien geliefert habe, heißt es in dem Bericht der "Bild am Sonntag". Mit dem Kauf wolle sich Riad auch auf einen befürchteten Angriff durch den Iran vorbereiten.

Rüstungsgeschäfte mit dem autoritär regierten Königreich sind wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen höchst umstritten. Anfang Dezember hatte ein Bericht des "Spiegel" über eine Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren hundert Radpanzern "Boxer" für Aufregung gesorgt. Nach einem früheren Bericht des Magazins ist Riad auch an bis zu 200 Kampfpanzern "Leopard" interessiert. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Berichten üblicherweise nicht.

Wie wichtig sind strategische Partnerschaften?

Allerdings hatte sich Merkel Anfang Dezember grundsätzlich zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bekannt. Bei der Entscheidung über Waffengeschäfte gebe es immer eine Abwägung zwischen Fragen der Menschenrechte und Fragen der Stabilität, sagte die Kanzlerin in einem Fernsehinterview. Mit einigen Golfstaaten unterhalte Deutschland "strategische Partnerschaften", weil das iranische Nuklearprogramm als "sehr, sehr ernsthafte Bedrohung" angesehen werde, erklärte Merkel.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte am Sonntag erneut, die Regierung müsse "mit der Heimlichtuerei bei Rüstungsexporten" aufhören. "Sie darf sich nicht länger der Begründungspflicht und Diskussion entziehen", forderte Arnold. Da die Regierung sich dem aber verweigere, fordere er die Oppositionsfraktionen im Bundestag auf, sich für stärkere Kontrollmöglichkeiten und mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen noch in dieser Legislaturperiode einzusetzen.

Waffen für 30 Millionen Euro

Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser.

Saudi-Arabien ist eine absolutistische Monarchie und gilt als ein Zentrum des islamischen Fundamentalismus. Die Menschenrechte stehen unter dem Vorbehalt des islamischen Rechts, der Scharia. Frauen sind nicht gleichberechtigt, sie dürfen nicht einmal Auto fahren.

wl/se/kle (dpa, afp, dapd, rtr)