Saxer: "Die Mittelschicht muss entscheiden"

Deutsche Welle: Die Ministerpräsidentin von Thailand, Yingluck Shinawatra, hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden, aber die Proteste gegen das Shinawatra-Regime gehen weiter. Welche Möglichkeiten hat die Regierung, um die Situation zu entschärfen?

Marc Saxer: Dazu muss man zunächst die momentane Lage erklären. Letztendlich gibt es drei Möglichkeiten, die Regierung zu stürzen. Zum ersten das Urteil des Verfassungsgerichtes in der letzten Woche, das die Regierungspartei hätte auflösen können, was es aber nicht getan hat. Zum zweiten die Anti-Korruptionsbehörde. Sie hätte die Regierungspartei ebenfalls auflösen und die Abgeordneten mit einem Bann belegen können. Auch das ist nicht geschehen. Zum dritten besteht in Thailand natürlich immer die Gefahr eines Putsches, aber die meisten Beobachter gehen davon aus, dass damit dieses Mal nicht zu rechnen ist.

Das bedeutet: Die Regierung, die die Abstimmung gewonnen hat, steht zwar unter dem Druck der Straße, aber nicht unter dem unmittelbaren Druck, gestürzt zu werden. Insofern liegt der Ball wieder bei den Protestierenden auf der Straße.

Welche Optionen haben die Protestierenden?

Es sind nach wie vor mehrere Regierungsgebäude besetzt. Die Eskalationsstrategie ist also seit Montag (25.11.2013) voll im Gange. Das erhöht einerseits den Druck auf die Regierung, andererseits entsteht ein Legitimitätsproblem für die Protestierenden. Suthep Thaugsuban, der selbsternannte Anführer der Proteste, hat ja die Kampagne im Zeichen des zivilen Ungehorsams gestartet. Er hat dezidiert Gewaltfreiheit gepredigt.

Nun wird aber Gewalt angewandt - sowohl beim Eindringen in die Ministerien, was einen Straftatbestand erfüllt, als auch durch das Zusammenschlagen eines deutschen Journalisten. Es gab eine Reihe gewalttätiger Zusammenstöße.

Wird die Situation weiter eskalieren?

Am letzten Sonntag war der Höchststand der Protestbewegung erreicht. Es ist ganz schwierig, in Thailand verlässliche Zahlen zu ermitteln. Die Führer der Proteste reklamieren eine Million Demonstranten, während die Polizei von 50.000 spricht. Eine seriöse Zahl dürfte zwischen 100.000 und 150.000 liegen. Da waren natürlich nicht nur Fanatiker oder Ultra-Royalisten auf der Straße, sondern auch die Bangkoker Mittelschicht. Die hat einfach die Nase voll von Korruption und Vetternwirtschaft.

Diese Leute wollten, dass das Amnestiegesetz für den ehemaligen Ministerpräsidenten gekippt wird und dass der ehemalige Premier Thaksin nicht straffrei davonkommt. Diese Forderung ist bereits erfüllt. Sind die Leute aber jetzt bereit, die Eskalation der Gewalt mitzutragen? Wollen sie die Regierung stürzen bzw. das Thaksin-Regime ausrotten, wie es die Radikalen fordern? Kurz, die Frage ist, ob die Mittelschicht diesen Weg mitgeht. Aufruf zu Straftaten, Gewalteinsatz und Regimewechsel - ist das die Agenda der Mittelschicht? Das darf man bezweifeln!

In der Politik Thailands spielt das Militär oft eine entscheidende Rolle. Etwa als es 2006 den damaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra aus dem Amt jagte. Warum hält sich das Militär dieses Mal zurück?

Das Militär hat schon alles erreicht, was es erreichen kann. Das Militär hat in der selbstgeschriebenen Verfassung schon eine Amnestie für den Putsch von 2006 verankert. Es hat einen ungeahnt hohen Militäretat erreicht. Bei den jährlich stattfindenden Beförderungswellen sind die meisten Wünsche erfüllt worden.

Alles spricht dafür, dass es ein Arrangement gibt zwischen der Militärführung und der Regierung - also so eine Art gegenseitiges Einvernehmen - dass das Militär dieses Mal nicht in die Politik eingreift und die Regierung dafür das Militär in Ruhe lässt.

Könnte der König die Wogen glätten?

Das hatte er 1992 schon einmal getan. Der König hat enorme Autorität. Aber viele Beobachter gehen davon aus, dass es bei den Auseinandersetzungen der letzten Jahre auch um die Thronfolge selber geht. Weiter möchte ich das nicht kommentieren.

Marc Saxer ist Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bangkok.

Das Interview führte Rodion Ebbighausen