EU begrenzt Banker-Boni
21. März 2013
In der abschließenden Verhandlungsrunde bestätigten die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten den vor einigen Wochen erzielten Kompromiss, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend in Brüssel erklärte. Boni dürfen demnach ab 2014 das Grundgehalt nicht mehr übersteigen. Nur mit Zustimmung der Aktionäre kann die Sonderzahlung doppelt so hoch ausfallen. Großbritannien hatte sich als Standort des größten europäischen Finanz- und Bankenplatzes als einziges EU-Land gegen die Begrenzung gewehrt. Letzte Versuche der Briten, die Regeln aufzuweichen, scheiterten am Widerstand des EU-Parlaments.
"Das Parlament hat dem Druck der britischen Regierung widerstanden und keine Änderung an der Deckelung von Bonuszahlungen mehr zugelassen", erklärte der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten in der Volksvertretung, Udo Bullmann. "Gegen erbitterte Widerstände aus nationalen Hauptstädten und der Finanzindustrie wird Europa schon 2014 ein Stück gerechter." Strittig war bis zuletzt, wie mit langfristig ausgezahlten Boni umgegangen werden soll. Bei einem Viertel der Extrazahlungen kann unter bestimmten Bedingungen ein Inflations- und Risikoausgleich geltend gemacht werden. Eine absolute Grenze für Boni ist nicht vorgesehen.
Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten
Zu dem vereinbarten Paket gehören auch schärfere Kapitalvorschriften für die Finanzbranche. Damit will die EU die Richtlinie "Basel III" gesetzlich verankern. Die Geldinstitute sollen dadurch besser gegen künftige Krisen gewappnet sein. Sie müssen deshalb mehr Eigenkapital bereithalten. Zunächst steigt die geforderte Quote auf acht Prozent, bis 2019 soll sie 10,5 Prozent erreichen. Die Vorschriften betreffen nach Angaben von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier 8200 Banken. Die EU-Kassenhüter und das Europaparlament müssen den Kompromiss nun noch formal beschließen. Die Vorschriften werden voraussichtlich am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Anfang 2019 sollen alle Teile der Regulierung vollständig umgesetzt sein.
Das Gesetzespaket soll das Bankengeschäft insgesamt sicherer machen. Die EU zieht damit die Konsequenzen aus dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008, die die weltweite Finanzkrise ausgelöst hatte, und anderen Bankenpleiten. Erst am Dienstag hatten sich die EU-Institutionen auf die neue Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt.
sti/li (dpa, rtr)