Keine Neuverhandlungen mit der Schweiz

Als Rechtsstaat könne und werde die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen, sagte Wolfgang Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag". An dieser Frage habe die Opposition das ausgehandelte Abkommen im Bundesrat scheitern lassen und er sehe nicht, dass sich die Haltung der Opposition dazu ändere. Mögliche Vereinbarungen über einen Informationsaustausch zwischen beiden Ländern könnten sich nur auf die Zukunft beziehen, nicht aber auf Altfälle deutscher Bankkunden in der Schweiz.

"Für die Vergangenheit wäre das Abkommen der einzige Weg gewesen", beklagt sich Schäuble. Aber das sei vorbei, mitsamt den Milliarden, die wegen der Blockade der Opposition verloren gegangen seien.

Möglichst viele Teilnehmer beim Informationsaustausch

Der CDU-Politiker setzt nun auf eine europäische Lösung. Das Ziel der Bundesregierung sei eine allgemeine Regelung für alle Kapitaleinkünfte mit vollem Informationsaustausch in ganz Europa. Um dies zu erreichen, führe er laufend Gespräche mit seinen Kollegen aus der Schweiz, Österreich und Luxemburg und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so der Minister.

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich noch einmal grundsätzlich dazu bereit, über den internationalen Austausch von Bankdaten zu sprechen. Es gebe dafür aber bestimmte Bedingungen, sagte die Ministerin am Samstag auf einem Parteitag der Bürgerlich-Demokratischen Partei in Genf. Die Schweiz müsse ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz bleiben. Widmer-Schlumpf hatte schon im April beim Treffen der G-20-Finanzminister in Washington erklärt, ihr Land sei zu Gesprächen bereit, sofern der Datenaustausch für alle Staaten gelte, auch die Steuerparadiese in Übersee.

SPD stellt weiter Bedingungen

Angesichts solcher Äußerungen hält der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, neue Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz weiterhin für möglich. Eine Zustimmung der Sozialdemokraten gebe es aber nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, sagte er im Deutschlandfunk. Zum einen müsse es einen automatischen Informationsausgleich geben, so wie ihn die Schweiz den USA zugestanden habe. Zum anderen müsse es eine Lösung für Altfälle geben, die nicht in der Anonymität bleiben dürften.

Das von der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen sah unter anderem vor, auf Zinseinnahmen deutscher Bankkunden in der Schweiz automatisch einen Abschlag nach Deutschland abzuführen. Die Anonymität der Kontoinhaber sollte aber gewährleistet bleiben. Aus Sicht der Opposition blieben zu viele Schlupflöcher für Steuersünder offen.

gmf/rb (afp, dpa, rtr)