Schäuble verteidigt Rekordschulden

Der vom Kabinett verabschiedete Bundeshaushalt für 2010 sieht neue Kredite in Höhe von fast 86 Milliarden Euro vor - mehr als doppelt so viel wie im laufenden Jahr. Hinzu kommt noch ein Defizit von geschätzten 14,5 Milliarden Euro aus Nebenhaushalten des Bundes wie dem Investitions- und Tilgungsfonds, über den das jüngste Konjunkturprogramm abgewickelt wird. Der bisherige Schuldenrekord lag 1996 bei knapp 40 Milliarden Euro - aufgestellt vom damaligen Finanzminister Theo Waigel.

Ausgeben statt Sparen

Hintergrund der Rekordverschuldung: Wegen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise brechen dem Staat Einnahmen weg, zugleich steigen die Sozialausgaben. Das dadurch aufgerissene Haushaltsloch sollen die neuen Kredite stopfen. Einen Sparkurs lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab, um die Krise durch eine Kürzung der Staatsausgaben nicht noch zu verschärfen. Ganz im Gegenteil: Zur Belebung der Konjunktur haben die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sogar milliardenschwere Steuerentlastungen versprochen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Erhöhung der Neuverschuldung in einer öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am Mittwoch (16.12.2009). Er bezeichnete den Etatentwurf als Spiegelbild der schwersten Krise der bundesdeutschen Geschichte. Zwar hofften die meisten Sachverständigen, dass die Talsohle der Krise überwunden sei, sagte Schäuble. Sie sei aber noch nicht vorüber.

Opposition: "Staatsbankrottprogramm"

Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf scharf. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den Etat ein "Staatsbankrottprogramm". Sie forderte, mehr Subventionen abzubauen und verlangte "gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche". Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der "Frankfurter Rundschau", Schäuble müsse seine Vorschläge für Einsparungen und Kürzungen vorlegen. Der Finanzminister dürfe nicht länger "verschleiern", wo er die Milliardenbeträge, die eingespart werden müssten, hernehmen wolle.

Größter Posten im Etat: Arbeit und Soziales

Insgesamt sieht der Haushalt 2010 Ausgaben des Bundes und seiner Behörden im Gesamtvolumen von 325,4 Milliarden Euro vor. Das sind gut sieben Prozent mehr als 2009. Größter Einzelposten ist der Bereich Arbeit und Soziales mit fast 147 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz folgen die Ausgaben für Zinsen auf den gigantischen Schuldenberg des Staates: Dafür zahlt der Bund im kommenden Jahr allein gut 40 Milliarden Euro.

Noch nicht im Bundesetat berücksichtigt sind mögliche zusätzliche Ausgaben für Bildung oder andere Zahlungen an die Bundesländer als Ausgleich für deren Einnahmeausfälle. Auch Kosten für auf EU-Ebene in Aussicht gestellte Leistungen an Entwicklungsländer im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind bisher nicht in dem Etatplan enthalten.

Der Haushalt muss noch von Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden. Wegen der Bundestagswahl hatte sich die Haushaltsaufstellung verzögert, weshalb das Zahlenwerk erst im Frühjahr Gesetz werden kann. Bis dahin gilt deshalb eine vorläufige Haushaltsführung.

Autor: Christian Walz / Brigitta Moll (rtr/dpa/ap/afp)
Redaktion: Rainer Esser / Frank Wörner