Schäuble will mehr Gerechtigkeit weltweit

Kritik an der Globalisierung müsse ernst genommen werden. Viele Menschen fühlten sich zurückgelassen, es gebe ein wachsendes Gefühl von Ungerechtigkeit. Viele sähen nicht die Vorteile der Globalisierung, sondern eine wachsende Kluft zwischen Reichen und Armen. Wenn nichts dagegen getan werde, sei ein wachsender Zuspruch für populistischen Parteien und Demagogen zu erwarten, so Wolfgang Schäuble.

Besonders müsse es darum gehen, den afrikanischen Kontinent voranzubringen und an den Früchten der Globalisierung teilhaben zu lassen, sagte Schäuble auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. "Daran" - so der Bundesfinanzminister - "führt kein Weg vorbei".

Eine solche tiefergehende Kooperation mit Afrika sei eines der Kernziele Deutschlands für seine G20-Präsidentschaft. Als zentralen Ansatz nannte der Minister die Initiative "Compact with Afrika" in der G20. Es geht dabei um eine Investitionspartnerschaft afrikanischer Länder mit Industrieländern einerseits und mit multilateralen Finanzinstitutionen wie der Weltbank andererseits.

Das Potential ist da

"Afrika hat ein gewaltiges Wachstumspotential und es ist wichtig, dieses mit Augenmaß zu entwickeln", betonte Schäuble. Eine Wachstumsbeschleunigung in diesen Ländern lasse sich aber nicht allein über Entwicklungshilfe aus dem Ausland erzielen, notwendig seien vor allem private Investitionen. Und hier biete gerade der Infrastrukturbereich große Aktionsmöglichkeiten. "Wir wollen den afrikanischen Ländern eine sichtbare Plattform bieten, um darzustellen, wie sie die Bedingungen und Möglichkeiten für private Investitionen verbessert haben".

Die deutsche Initiative für den "Compact with Africa" ist nach Schäubles Worten ein langfristig angelegtes Vorhaben, das erst einmal mit fünf Ländern des afrikanischen Kontinents starten soll. Er warnte davor, schon kurzfristige Erfolge zu erwarten. Grundsätzlich aber gelte, dass ein solches Projekt auch bei der Linderung von Entwicklungs-, Sicherheits- und Flüchtlingsproblemen in der Welt helfen könne.

Differenzen zwischen den USA und Deutschland

Auf der IWF-Tagung ging es aber nicht nur um das Verhältnis der reichen Industriestaaten zu Afrika, sondern auch um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den G20-Staaten untereinander. US-Finanzminister Steven Mnuchin forderte Deutschland mit deutlichen Worten zum Abbau seiner Exportüberschüsse auf. "Nach unserer Ansicht sind exzessiv hohe Exportüberschüsse, genauso wie Exportdefizite, nicht dienlich, um ein freies und faires Handelssystem zu unterstützen", heißt es in einem Statement Mnuchins.

Deutschland hatte im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss in seiner Handelsbilanz erwirtschaftet. Der Überhang überschreitet deutlich die Grenzen, die von Experten und von der Europäischen Union als gesund angesehen werden. Deutschland müsse die Mittel reinvestieren und damit für Wachstum sorgen, forderte auch IWF-Chefin Christine Lagarde. Auch aus Frankreich waren kritische Töne zu hören.

"Made in Germany" ist gefragt

Schäuble verteidigte die deutsche Linie unter anderem mit dem Hinweis, die Nachfrage nach Produkten "Made in Germany" sei eben hoch und die heimische Wirtschaft sehr konkurrenzfähig. Beim Streitthema Protektionismus hielt sich der deutsche Finanzminister mit Vorwürfen in Richtung Washington zurück. Er zeigte sich optimistisch, dass bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli in Hamburg eine einvernehmliche Linie bei der Handelspolitik erreicht werden könne. 

IWF und Weltbank hatten sich bei ihrer Frühjahrstagung mehrmals zu freiem Handel bekannt und Protektionismus, wie er zuletzt in den USA unter Präsident Donald Trump verstärkt diskutiert wird, eine Absage erteilt. Allerdings: Die im Abschlusskommunique eigentlich erwartete Absage an "jede Art von Protektionismus", wie sie nach der Herbstsitzung im vergangenen Oktober noch enthalten war, wurde nicht aufgenommen. Auch zum Klimaschutz findet sich keine Passage in dem IWF-Papier.

haz/myk (rtr, dpa, afp)