Schäuble will Gleichberechtigung für Muslime

"Mein Ziel ist eine gewisse Gleichstellung des Islam", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Berliner "tageszeitung" (Ausgabe vom Montag, 22.06.2009). Allerdings fehle bisher noch eine anerkannte Religionsgemeinschaft, die Partner für den Staat sein könne.

Nach seinem Eindruck könnte sich die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen (Ditib) aber in die Richtung einer solchen Religionsgemeinschaft entwickeln, erläuterte der Minister. Über den dafür nötigen Reformbedarf der Ditib habe es bereits Gespräche mit der türkischen Religionsbehörde gegeben. Die Ditib ist mit mehr als 800 Moscheegemeinden der größte muslimische Dachverband in Deutschland.

Am Sonntag hatte Schäuble bei einer Rede vor ägyptischen Wissenschaftlern und Politikern an einer privaten Universität in Kairo betont, die gut drei Millionen Muslime in Deutschland hätten "Anspruch auf gleiche Rechte, weil unser Staat weltanschaulich neutral ist und Religionsfreiheit garantiert". An derselben Hochschule in der ägyptischen Hauptstadt hatte US-Präsident Barack Obama Anfang des Monats seine vielbeachtete Rede an die Muslime gehalten.

Imame in Deutschland ausbilden

Schäuble plädierte in der Rede zudem dafür, muslimische Geistliche an deutschen Hochschulen auszubilden. Derzeit stammten die Imame in deutschen Moscheen oft aus dem Ausland und hielten sich nur für wenige Jahre in Deutschland auf. Das ist nach den Worten des Ministers aber nur eine "Übergangslösung", solange in Deutschland nicht genug Imame ausgebildet würden.

Schäuble verwies auch darauf, dass es mit Blick auf eine Gleichberechtigung der Religionen noch ungeklärte Fragen gebe, zum Beispiel in Bezug auf muslimischen Religionsunterricht an den Schulen. Dieser muss aus Sicht des Ministers in deutscher Sprache erteilt werden. Auch sollten die Lehrer an deutschen Hochschulen in deutscher Sprache ausgebildet werden. Klar sei in jedem Fall, dass es die Möglichkeit eines islamischen Religionsunterricht geben solle, so Schäuble.

Islam und Demokratie

Die Integration des Islam in die europäischen Gesellschaften kann nach den Worten des Ministers nur funktionieren, wenn die Anerkennung der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung gewährleistet sei. Es gebe indes "viele Leute, die der Ansicht sind, Islam und Demokratie passen nicht zusammen. Das sind oft Menschen, die gegenüber dem Islam Vorbehalte haben, aber wir dürfen nicht ignorieren, dass es einige Muslime gibt, die dieselbe Ansicht vertreten." Die demokratiefeindlichen Muslime seien zwar nur eine Minderheit, betonte Schäuble. Die sorge aber dafür, "dass ihre Ansicht weltweit wahrgenommen wird".

Vor seiner Rede hatte Schäuble in Kairo mehrere Vertreter der ägyptischen Regierung sowie islamische Religionsgelehrte und koptische Priester getroffen. Dem Minister gehe es bei seinem Besuch in Ägypten darum, sich einen Eindruck davon zu verschaffen, wie die Muslime in dem arabischen Land lebten, sagte eine Sprecherin.

Islamkonferenz tagt zum vierten Mal

In Berlin findet am kommenden Donnerstag die vierte und letzte Sitzung der von Schäuble ins Leben gerufenen Deutschen Islamkonferenz statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Frage des Religionsunterrichts für muslimische Kinder.

Schäuble zog in der "taz" eine positive Bilanz des bisherigen Verlaufs der Islamkonferenz. Allein die Diskussion mit den Muslimen sei ein "Riesenerfolg". Als bedauerlichen Fehler bewertete es der Minister, dass zur Feier des 60. Jahrestages des Grundgesetzes im Mai keine Vertreter der Muslime eingeladen worden seien. Beim nächsten vergleichbaren Ereignis werde das anders sein, versprach er. (gri/se/dpa/kna)