Schönt Bundesregierung Armutsbericht?

SPD-Parlamentarier warfen dem Merkel-Kabinett Ignoranz vor, Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold sprach von einem gestörten Verhältnis der Bundesregierung zur Wirklichkeit.

Sätze einfach gestrichen

Es geht um den Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts. Die erste Fassung der amtlichen Analyse, die das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war Mitte September an die anderen Ressorts gegangen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" fehlen zwei Monate später nun bestimmte Sätze, mit denen die Beamten der CDU-Behörde von Ursula von der Leyen einen kritischen Blick auf den Zustand in Deutschland warfen.

Gestrichen wurden laut "SZ" insbesondere kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen. Der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.", existiert danach nicht mehr. Aussagen über steigende Löhne im oberen Bereich und sinkende im unteren wurden ebenso getilgt wie solche über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Gestrichen wurde auch der Satz "Allerdings arbeiteten 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro." Stattdessen werde nun darauf verwiesen - so berichten die Blätter weiter - dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

FDP stellt sich quer

Insbesondere im FDP-geführten Wirtschaftsministerium sorgte der Bericht für Krach in der Koalition, weil - wie es hieß - ein Satz als Plädoyer für eine Vermögensteuer verstanden worden war. In einer Stellungnahme habe das Haus von Ressortchef Philipp Rösler klar gestellt, dass der Entwurf "nicht ressortabgestimmt" sei und daher auch nicht die Meinung der Bundesregierung widerspiegele.

"Schäbiges Spiel"

Scharfe Kritik kam vom SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Wenn Sätze gestrichen würden "ändere dies aber nichts an der Situation. Die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung, die Zunahme von unsicherer Arbeit und fehlende Aufstiegsperspektiven sind Realität in Deutschland", sagte er. Von der FDP sei nichts anderes zu erwarten, als dass sie die Realität ignoriere. "Aber dass Frau von der Leyen und Frau Merkel dieses schäbige Spiel mitmachen zeigt, dass auch die CDU jede soziale Bodenhaftung verloren hat", fügte Heil hinzu.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, wer die Realität ausblende, könne keine gerechte Politik machen. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus
Kurth, meinte, "noch nie in der Geschichte der Berichtslegung hat eine Bundesregierung (...) derart schamlos und manipulativ in die Fakten eingegriffen."
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hielt der Bundesregierung in der "Süddeutschen Zeitung" vor, sie wolle entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums erwiderte lapidar, es habe Veränderungswünsche gegeben. Dies sei innerhalb einer Ressortabstimmung in einer Koalition "ein ganz normaler Vorgang". Der Bericht liegt derzeit den Verbänden vor und soll nach dem Willen des Kabinetts möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

se/kle (dapd, afp, dpa, KNA, Süddeutsche)