Schönwettergipfel im Atlantik

Das Motto der Veranstaltung ist Programm: "Revitalising the Transatlantic Partnership" lautet die Überschrift der Presseerklärung der Europäischen Union zum Gipfeltreffen der EU und der USA. Offenbar sind für die gegenseitigen Beziehungen auch mehr als ein Jahr nach dem Irak-Krieg noch immer Wiederbelebungsmaßnahmen notwendig.

"Beide Seiten haben Interesse an einem Schönwettergipfel bei dem der Streit um den Irak-Krieg endgültig zu den Akten gelegt wird", sagt Janis Emmanouilidis vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) der Ludwig-Maximilians-Universität München. Inzwischen sei man auf beiden Seiten des Atlantiks zum Schluss gekommen, dass EU und USA grundsätzlich die gleichen Interessen hätten. "Beide brauchen einen stabilen Irak und beide Partner wissen, dass sie auch weiterhin ein gutes transatlantisches Verhältnis brauchen."

Eigene Interessen, gemeinsame Ziele

Diese Erkenntnis beruht auf beiden Seiten auf durchaus egoistischen Motiven, erläutert Franz-Josef Meiers vom Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) in Bonn. "Präsident Bush muss im eigenen Interesse mit Blick auf seine Wiederwahl beweisen, dass er nicht nur Oberbefehlshaber ist, sondern auch die Verbündeten ins Boot holen kann. Franzosen und Deutschen ist klar geworden, dass eine Oppositionspolitik gegen die USA im UN-Sicherheitsrat gegen die eigenen Interessen gerichtet ist."

Dennoch sind große strategische Entscheidungen auf dem Gipfel nicht zu erwarten. "Dafür ist die Zeit nicht reif", sagt Emmanouilidis zur Begründung und ergänzt: "Schließlich ist nicht sicher, ob die gegenwärtige amerikanische Regierung nächstes Jahr noch im Amt ist." Bei den drei Hauptthemen des Gipfels - Irak, Naher Osten, Terrorismus - gehen die Experten noch am ehesten von Beschlüssen zum Kampf gegen den Terrorismus aus. So könnten sich EU und USA bei der nicht-miltärischen Terrorbekämpfung auf eine engere Vernetzung der Geheimdienste und den Austausch von Daten verständigen. Erst kürzlich schwenkten die Franzosen bereits in einem wichtigen Punkt auf die Position der Amerikaner um und sind nun bereit Passagier-Daten von Flügen aus der EU in die USA an die Amerikaner zu übermitteln.

Athmosphäre statt Substanz

"In der Irak-Frage sind dagegen keine großen Durchbrüche zu erwarten", betont Meiers. Denn für die USA ist nicht die EU, sondern die NATO Ansprechpartner zu sicherheitspolitischen und militärischen Fragen. Daher könnte die Sicherheit im Irak auch beim anstehenden NATO-Gipfel in der Türkei stärker debattiert als in Dublin. Stattdessen könnten die USA den Europäer bei einem anderen Dauer-Projekt der Europäer zum Nahen Osten entgegenkommen: "Die Amerikaner werden sich möglicherweise dem Barcelona-Prozess der Europäer annähern, der 1995 in Gang gesetzt wurde, und vor allem auf einen Ausbau der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Beziehungen setzt", sagt Meiers.

Obwohl der Gipfel also keine historischen Dimension haben wird, hat er für zwei politisch angeschlagende Partner auf beiden Seiten des Atlantiks durchaus große Bedeutung, betont Reinhard Rode von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Aufgrund der schwachen Stellung im eigenen Land sei es für Bush und Schröder wichtig, international gut auszusehen. Zudem habe ein Lernprozess stattgefunden: Europäer und Amerikaner hätten eingesehen, dass ein öffentlicher Schlagabtausch nur für Jubel an den politischen Rändern sorgt, aber von der Mehrheit der Bevölkerungen abgelehnt wird.