Scharfe Kritik an "Selbstputsch" in Venezuela
31. März 2017
Die US-Regierung hat die Entmachtung des venezolanischen Parlaments durch das oberste Gericht des Landes scharf verurteilt. "Wir betrachten dies als einen ernsten Rückschlag für die Demokratie in Venezuela", teilte das Außenministerium in Washington mit. Den Venezolanern werde dadurch das Recht vorenthalten, über die Zukunft ihres Landes durch die gewählten Abgeordneten mitzubestimmen.
Tiefer innenpolitischer Konflikt
Venezuelas Oberster Gerichtshof hatte dem von der rechten Opposition dominierten Parlament in Caracas am Mittwoch die Kompetenzen entzogen und bis auf Weiteres auf sich selbst übertragen. Zuvor hatten die Richter bereits die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Parlamentspräsident Julio Borges warf dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro am Donnerstag einen "Staatsstreich" vor. Hintergrund der Gerichtsentscheidungen ist ein tiefer Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Venezuela. Die Regierungsgegner kämpfen seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten, den sie für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen.
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, bezeichnete die Entmachtung des venezolanischen Parlaments als "Selbstputsch des Staates". "Leider ist das passiert, vor dem wir gewarnt haben", erklärte Almagro in Washington. Mit der Ausschaltung des Parlaments entfalle die letzte Säule der Regierungsgewalt, die noch vom Willen der Menschen in Venezuela legitimiert gewesen sei. Gegen alle demokratischen Normen habe der Oberste Gerichtshof mit seinem Urteil selbst die parlamentarischen Aufgaben übernommen, so Almagro.
Nachbarn in Sorge
Der frühere uruguayische Außenminister ist ein scharfer Kritiker des Staatspräsidenten Maduro, der mit der Entscheidung des von den Sozialisten kontrollierten Gerichtshofes eine enorme Machtfülle bekommt. Aus Sicht der Opposition kann er nun über alle Gesetze allein entscheiden, das sei der Beginn einer Diktatur. Almagro betonte: "Es geht um die Frage von Freiheit oder Despotismus." Die OAS ist die älteste internationale Organisation in der Region. Ihr gehören die 35 Staaten Nord-, Mittel- und Südamerikas sowie der Karibik an.
Die mexikanische Regierung erklärte, das Vorgehen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas verstoße gegen die "Grundwerte der repräsentativen Demokratie und die Gewaltenteilung". Auch Brasiliens Außenministerium beklagte einen Verstoß "gegen die verfassungsmäßige Ordnung" in Venezuela. Peru zog seinen Botschafter ab, Chiles Präsidentin Michelle Bachelet
rief ihren Botschafter zu Konsultationen zurück in die Heimat. Argentiniens Regierung äußerte "große Besorgnis" über die Lage.
"Jetzt hat Maduro alle Macht"
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ließ in Brüssel mitteilen, die EU fordere "vollen Respekt für die Verfassung, demokratische Prinzipien, den Rechtsstaat und eine Trennung der Gewalten." Das sei entscheidend, um die gegenwärtige Lage im Land friedlich zu lösen.
Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Julio Borges, sprach von der Errichtung einer Diktatur. Maduro habe selbst die Anweisung zu diesem skandalösen Urteil gegeben. "Jetzt hat Maduro alle Macht." Mit dem Urteil könne Maduro im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts "durchregieren".
Schwere Versorgungskrise
Venzuela steckt seit Monaten in einer tiefen Versorgungskrise. In Krankenhäusern gibt es kaum noch Medizin. Die Kindersterblichkeit ist stark gestiegen. Auch die Gewalt nimmt zu. Zehntausende Menschen sind geflüchtet.
Als Folge der derzeit höchsten Inflation der Welt können Menschen Lebensmittel und Medikamente kaum noch bezahlen. Das Land ist stark von Importen abhängig, kann aber Produkte kaum noch in Dollar oder Euro bezahlen. Hintergrund ist, dass die heimische Währung, der Bolívar, immer mehr entwertet wird und sich damit der Wechselkurs zum Dollar oder Euro immer weiter verschlechtert.
cr/ww (dpa, afp)