Scharfe Kritik an Polens Regierungschefin

Die umstrittenen Äußerungen der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo fielen auf einer Gedenkfeier am Vernichtungslager Auschwitz. Sie sagte: "In unserer turbulenten Zeit müssen wir aus Auschwitz die Lehre ziehen, dass wir alles tun müssen, die Sicherheit und das Leben unserer Bürger zu verteidigen." Mit dem Sicherheitsargument rechtfertigt Szydlo immer wieder die Weigerung ihrer Regierung, Flüchtlinge in Polen aufzunehmen. Ihrer Argumentation zufolge stellen Flüchtlinge ein generelles Sicherheitsrisiko dar.

"Den Polen Angst vor Flüchtlingen machen"

Kritiker werfen der rechtsgerichteten Ministerpräsidentin vor, das Gedenken an die Opfer von Auschwitz für eine Rechtfertigung der Anti-Flüchtlingspolitik ihrer Regierung zu instrumentalisieren. So tadelte der frühere polnische Ministerpräsident und momentane EU-Ratspräsident Donald Tusk Szydlos Äußerungen: "Solche Worte sollten niemals an einem solchen Ort von einer polnischen Ministerpräsidentin gesprochen werden", schrieb er auf Twitter. Die Chefin der liberalen Oppositionspartei Nowoczesna, Katarzyna Lubnauer, warf Szydlo vor, sie missbrauche den Horror von Auschwitz, "um den Polen Angst vor Flüchtlingen zu machen".

Flüchtlingspolitik in der EU-Kritik

Szydlos Sprecher Rafal Bochenek wies die Anschuldigungen zurück und warf den Kritikern vor, die Worte der Regierungschefin aus dem Kontext zu reißen.

Polen weigert sich derzeit, die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen mitzutragen und selbst Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Kommission hatte deshalb am Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien beschlossen.

fab/kle (afp, rtre)