Schaulaufen der Populisten
20. Juni 2018
Am Mittag zelebrieren zunächst der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Linz ihre enge Verbundenheit. Es ist ein Schaulaufen der politischen Freunde mit angeschlossener gemeinsamer Kabinettssitzung zu nur einem einzigen Zweck: Kurz und Söder wollen die Lufthoheit beim Thema Migrationspolitik für sich reklamieren. Und das gelingt ihnen deshalb, weil Österreich ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, und deshalb wesentlich zur Agenda und zur öffentlichen Darstellung im nächsten halben Jahr beitragen kann.
Grenzen sichern und Migranten abwehren
Kurz schlägt zunächst staatsmännische Töne an, wenn er seine Ziele erklärt: "Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der EU, um die Migrationsfrage endlich zu lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen", sagt der ÖVP-Politiker. Aber es geht ihm weniger um Brücken als um Zäune: Als wichtigste Aufgabe nennt der österreichische Kanzler zunächst den Außengrenzschutz. Darüber gibt es bei den Europäern keinen Dissens, allerdings haben sich in der Vergangenheit die meisten weggeduckt, wenn es um das nötige Personal und Geld ging. Das müsste sich jetzt ändern, wenn Österreich und andere ihren Worten Taten folgen lassen wollen.
Aber es geht nicht nur um Zäune und Grenzposten. Kurz arbeitet vor allem auf Flüchtlingslager in Nordafrika und anderswo außerhalb des EU-Territoriums hin: "Sollte der Wille nicht da sein, (…) werden wir darüber nachdenken müssen, wie wir mit einzelnen Staaten gemeinsam solche Projekte starten können". Der Kanzler nennt da Dänemark, dessen Ministerpräsident Lars Rasmussen schon Anfang Juni erklärt hatte, er sei mit Deutschland, Österreich und den Niederlanden im Gespräch mit Ländern, die bereit seien Flüchtlingslager bei sich einzurichten.
Rasmussen sagte nach Angaben albanischer Medien dazu: "Um ehrlich zu sein, wären das Länder, die nicht auf der Liste bevorzugter Ziele der Migranten oder der Menschenhändler stehen". Das könnte man als zynischen Hinweis etwa auf Albanien deuten: Die Regierung in Wien verhandelt sein einiger Zeit mit Tirana, aber auch mit der mazedonischen und serbischen Regierung, ob sie sich den Bau von Flüchtlingslagern vorstellen könnten.
Der albanische Innenminister soll am Donnerstag in Berlin seinen deutschen Kollegen Horst Seehofer treffen. Das Vorhaben könnte schon weiter gediehen sein als bisher bekannt. Allerdings wünscht sich Tirana im Gegenzug den Start der EU-Beitrittsgespräche, den Seehofer ihm nicht liefern kann.
Söder nutzt Österreichs EU-Vorsitz als Waffe gegen Merkel
"Wir haben das gemeinschaftlich getragene Interesse, dass wir in Europa eine Veränderung und Wende in der Flüchtlingspolitik brauchen", kündigt Markus Söder den geforderten Kurswechsel an. Ziel ist es, wenn man die bisherigen Vorbereitungen anschaut, abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU zu parken. Und darüber hinaus sollen künftige Flüchtlinge vor den Grenzen Europas abgefangen und in weiteren Lagern festgesetzt werden. "Ich halte die Idee von Schutzzonen in Afrika für eine der Schlüsselaufgaben". Notfalls will der bayerische Ministerpräsident bilaterale Verträge abschließen.
Offen lässt er allerdings, mit wem er die schließen will: Tunesien und Marokko haben das bisher stets abgelehnt, weil sie innere Destabilisierung fürchten. Bleibt Libyen, das für die EU bisher aus Gründen der Menschenrechte tabu war. Ob Söder auch dort Lager einrichten möchte, blieb bei dem Treffen in Linz offen. Allerdings steckt er sich den am Sonntag in Brüssel stattfindenden Vorbereitungsgipfel zur Flüchtlingspolitik als eigene Feder an den Hut: "Ich glaube, dass die Betriebsamkeit, die jetzt stattfindet, (…) stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurückgeht". Er hat Angela Merkel so lange unter Druck gesetzt, dass sie jetzt Lösungen in Teilbereichen der EU-Migrationspolitik erzwingen muss. Ob das gelingen kann ist offen, weil Bayern und Österreich, Italien und Dänemark unter anderem vormachen, wie stark inzwischen das nationale Interesse dominiert.
Treffen der Populisten in Rom
Rechtspopulist und österreichischer Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Italiens Innenminister Matteo Salvini von der Lega inszenierten sich dann am späteren Nachmittag in Rom wie ein Liebespaar. Selfies und Trevi Brunnen inklusive, betonten beide die lange Freundschaft und die politische Nähe ihrer Parteien. Mit von der Partie auch Innenminister und Parteikollege Herbert Kickl, der eine klare Schuldzuweisung für die ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer vornimmt. Die 800 Toten in diesem Jahr gingen auf das Konto der Schlepper und der Gutmenschen.
Kickl redet vor allem von Menschenhandel und dem Willen, die illegalen Fluchtrouten zu schließen. Er will eine "Allianz der Willigen" gegen illegale Migration. Offenbar hat die FPÖ erkannt, dass der zuvor benutzte Begriff der "Achse" seit Hitler, dem sogenannten Anschluss und Mussolini zu stark faschistisch besetzt ist.
Parteikollege Strache kann ihn mit seinen Vorstellungen aber mühelos übertrumpfen: Er will einen Paradigmenwechsel in Europa und nennt Australien als Vorbild für den Umgang mit unerwünschten Flüchtlingen. Tatsächlich wurde die Idee, unbewohnte Inseln zu Flüchtlingslagern auszubauen, schon in früheren Jahren in der EU von Hardlinern ins Spiel gebracht. Sie scheiterte allerdings an humanitären Regeln und dem Mangel an entsprechenden Inseln. Externe Lager in Afrika aber würden diesen Ideen vermutlich am nächsten kommen. Und den bisher in der EU benutzten Begriff der Solidarität mit Notleidenden und Asylsuchenden wollen die beiden Österreicher umdefinieren in "Solidarität mit dem eigenen Volk".
Salvini als Wortführer der Populisten
Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini allerdings profiliert sich auch in dieser Runde noch als Wortführer. Er hat in den letzten Tagen gezeigt, dass er selbst vor der Verfolgung ethnischer Minderheiten in Italien nicht zurück schreckt und drohte mit einem Roma-Register und der Ausweisung von Roma ohne italienische Staatsbürgerschaft. Er geht auch damit voll auf Konfrontation zur EU, denn das wäre nach europäischem Recht klar illegal. Diese Volte brachte ihn auch schon in Konflikt mit Regierungschef Guiseppe Conte. Salvini allerdings reitet derzeit auf einer Welle der Zustimmung von einem erkennbaren Teil der italienischen Wähler und hat keine Scheu vor offen rechtsextremen Positionen.
Was Migration nach Europa angeht will der italienische Innenminister Maßnahmen schon im "Vorhof Europas" ansetzen, bereits da sollten Asylanträge gestellt werden. Außerdem will er weitere Maßnahmen auf dem afrikanischen Kontinent, "weil sonst biblische Wanderungsbewegungen auf uns zukommen". Salvini lässt jedoch offen, was er sich dabei vorstellt über die bereits bestehende Unterstützung einiger afrikanischer Länder hinaus.
Der italienische Innenminister will schon nächste Woche nach Libyen fahren, um dort Regierungschef al Saraj zu treffen, der einen Teil des Landes kontrolliert, um mit ihm über weitere Waffenlieferungen und den Aufbau möglicher Flüchtlingslager zu reden. Und Salvini beschwört darüber hinaus "einen historischen Moment, weil Europa jetzt die Möglichkeit hat sich zu ändern". Gleichzeitig betont er, dass er die Interessen Italiens verteidigen will. Und das bedeutet, dass er nicht länger "Flüchtlingslager Europas" sein und zuständig für alle Ankommenden sein will. Wie sich das mit dem bayerischen und österreichischen Anliegen verträgt, Migranten nach Italien zurückzuschicken, bleibt zunächst offen.