Mirsijojew fährt erwarteten Wahlsieg ein

Der Präsident der Ex-Sowjetrepublik Usbekistan, Schawkat Mirsijojew, wurde mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Taschkent mitteilte. Seine Wiederwahl galt als sicher, echte Oppositionskandidaten gab es bei der Abstimmung am Sonntag nicht.

Der 64-Jährige hatte vier kaum bekannte Mitbewerber, darunter erstmals eine Frau. Sie alle gehören regierungsnahen Parteien an und galten als chancenlos. Maksuda Worissowa kam als Zweitplatzierte auf 6,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung unter den mehr als 21 Millionen Berechtigten wurde mit 80,8 Prozent angegeben.

Opposition und Transparenz bei der Wahl - Fehlanzeige

Internationale Beobachter beklagten das Fehlen eines "echten Wettbewerbs". Die gemeinsame Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europäischen Parlaments stellte zudem "erhebliche Unregelmäßigkeiten" fest. Demnach konnte "eine große Zahl von Wählern" ihre Stimme "ohne Vorlage von Ausweispapieren" abgeben, wie es in der Erklärung hieß. Zudem seien Urnen packenweise mit Wahlzetteln vollgestopft worden. Auch Ergebnisprotokolle seien einfach verändert worden. Es fehle in Usbekistan an einem "vollen Respekt für politische Freiheiten".

International durchaus Zuspruch für Mirsijojews politischen Kurs

Mirsijojew hatte das Präsidentenamt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen und Usbekistan nach Jahren der Isolation und wirtschaftlichen Stagnation geöffnet. Laut Verfassung ist das seine letzte Amtszeit. Um an der Macht zu bleiben, müsste er die Verfassung ändern lassen.

Der im Amt bestätigte Präsident kündigte an, seinen Reformkurs in den kommenden fünf Jahren fortsetzen zu wollen. International bekam er Zuspruch für seinen Kampf gegen Zwangsarbeit und die Freilassung politischer Gefangener. In der Bevölkerung wuchs zuletzt die Unzufriedenheit angesichts der Wirtschaftskrise, die von der Corona-Pandemie ausgelöst worden war.

Die bevölkerungsreichste der ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken pflegt enge Beziehungen zu Russland und China. Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Mirsijojew bereits vor Bekanntgabe der Ergebnisse zu seinem "überzeugenden Sieg".

Für Deutschland ist das an Gas und anderen Rohstoffen reiche Usbekistan nach Kasachstan der zweitwichtigste Handelspartner in Zentralasien. Das Land grenzt an Afghanistan; die Machtübernahme der Taliban in Kabul hat Furcht vor islamistischen Anschlägen in dem überwiegend muslimischen Land ausgelöst.

qu/sti (afp, dpa)