Schiebt Kroatien Migranten illegal ab?

Die zivile Beobachterorganisation Border Violence Monitoring (BVM) veröffentlichte ein Dossier mit heimlich aufgenommenen Videos, die zeigen sollen, wie Migranten von bewaffneten kroatischen Polizisten zu einer Stelle in einem Wald an der Grenze zu Bosnien geführt werden. Dort fordern die Beamten sie auf, einem Waldweg zu folgen, der ins Nachbarland führt.

Auf 132 Filmen sind mehr als 50 angebliche Gruppenabschiebungen zu sehen. Betroffen sind 350 Flüchtlinge und Migranten, unter ihnen Frauen und Kinder. Die Videos sollen in zwölf Tagen im Herbst dieses Jahres im Gebiet zwischen den Grenzorten Uzljebic (Kroatien) und Lohovo (Bosnien) aufgenommen worden sein.

Regierung: "Alles rechtens"

Das kroatische Innenministerium verwahrte sich gegen den Vorwurf illegaler Rückschiebungen. Nach Angaben des Ministeriums wurden die Aufnahmen "direkt an der Grenze" gemacht, wo es keine offiziellen Grenzübergänge gibt. Die kroatische Polizei handele im Einklang mit dem Schengen-Grenzkodex, wenn sie Ausländer, die nicht zur Einreise in die EU befugt sind, direkt an der Grenze zurückweise, heißt es in einer Erklärung. Kurz gesagt: Es handelt sich demnach nicht um Abschiebungen, sondern Einreiseverweigerungen.

Adel-Naim Reyhani, Rechtsexperte am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte in Wien, sagte dem deutschen Senderverbund ARD: Wer Asyl oder internationalen Schutz für sich in Anspruch nehmen wolle, dem dürfe die Einreise auch nach dem Schengener Grenzkodex nicht verweigert werden.

Erstmals Videobeweis?

Seit der weitgehenden Schließung der Balkanroute, die von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa führt, hat sich eine alternative Route über Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien etabliert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder, dass das EU-Land Kroatien Migranten über die "grüne" Grenze, also zwischen offiziellen Grenzübergängen, nach Bosnien zurückschiebe. Dabei würde den Menschen das Recht verwehrt, einen Asylantrag zu stellen.

Die Berichte stützen sich in der Regel auf Aussagen der von den Abschiebungen Betroffenen. Die Organisation BVM hat zum ersten Mal Videos vorgelegt, die als Beleg für diese Praxis dienen könnten.

In einer Veröffentlichung der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" vor einer Woche berichteten Betroffene über die Verweigerung eines ordentlichen Asylverfahrens und Polizeigewalt. Die Polizei habe sie "mit Schlagstöcken verprügelt, getreten und geschlagen, ihr Geld geklaut sowie ihre Handys gestohlen oder zerstört". Zum Internationalen Tag der Gewaltlosigkeit der Vereinten Nationen am 2. Oktober hatte die Initiative "Welcome" Fotos von Verletzungen präsentiert, die Migranten von kroatischen Grenzschützern zugefügt worden sein sollen.

Der Europarat hatte Kroatien bereits im September gedrängt, Anschuldigungen zu untersuchen, wonach fast ein Drittel der 2500 in diesem Jahr von Kroatien ausgewiesenen Migranten von Gewalt und Diebstahl durch die Polizei berichtet hatten. Zagreb wies die Vorwürfe polizeilicher Misshandlung zurück und gab an, die meisten Einwanderer hätten das Land auf eigenen Wunsch wieder verlassen.

ust/wa (dpa, ap, afp, borderviolence.eu, welcome.cms.hr)