Gericht weist Chinas Gebietsansprüche zurück

Das Internationale Schiedsgericht in Den Haag war auf Antrag der Philippinen tätig geworden. Das Land wollte verhindern, dass die Volksrepublik China die Bodenschätze im Südchinesichen Meer ausbeutet. Die Richter hatten geprüft, ob es sich bei umstrittenen Formationen in der Nähe der Philippinen um Inseln handelt, von denen ein Anspruch auf Territorialgewässer ausgehen könnte, oder nur um Felsen. Da sie nun den Philippinen recht gaben und die Formationen zu Felsen erklären, sind die Gebietsansprüche, die China unter Berufung auf eine Karte aus den 1940er Jahren erhebt, hinfällig. Es bestehe keine "rechtliche Grundlage" dafür, dass China "historische Rechte" auf die Ressourcen in den Seegebiet geltend macht., so die Richter. Der Beschluss des im Jahre 1990 eingerichteten Schiedshofs ist zwar rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Vorgehensweisen, um dessen Umsetzung zu erzwingen. Die Regierung in Manila begrüßte den Richterspruch.

Insel oder Felsen - das war hier die Frage

Schon vor dem Urteil hatte China angekündigt, den Schiedsspruch nicht anerkennen zu wollen. Peking begründete dies damit, dass das Schiedsgericht "keine Zuständigkeit" habe und den Fall nicht hören dürfte: Ein Schiedsspruch über territoriale Souveränität über Inseln oder Riffe im Südchinesischen Meer gehe demnach über die Zuständigkeit der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) hinaus und betreffe nicht die Interpretation des internationalen Seerechts.

Tatsächlich kann die permanente Schiedsstelle nicht in Territorialstreitigkeiten entscheiden. Aber das haben die Philippinen auch nicht beantragt. Bei dem Fall ging es schließlich lediglich darum, ob einige umstrittene Formationen tatsächlich Inseln sind. Überschriften englischsprachiger Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua lauteten dennoch: "Der Ständige Schiedshof muss es vermeiden, zu politischen Zwecken benutzt zu werden" und sprechen von dem Meer, "in dem chinesische Fischer leben und sterben".

China hat Fakten geschaffen

Das Südchinesische Meer gehört zum Pazifischen Ozean und liegt südlich von China zwischen Vietnam, Malaysia, und den Philippinen. Unter dem Meer werden zahlreiche Ol- und Gasvorkommen vermutet, außerdem ist das Wasser reich an Fisch. China beansprucht 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes. Die Inseln und Riffe liegen teils mehr als 800 Kilometer von China, aber nur etwa 220 Kilometer von den Philippinen entfernt.

Im Norden geht es um die Paracel genannten 130 Korallen-Inseln, die auch Vietnam beansprucht. Südlich liegen die Spratlys genannten 200 Korallenriffe und Sandbänke. Dort lässt Peking künstliche Inseln aufschütten. Die Woody-Insel, um die es im Streit mit den Philippinen geht, hat bereits seit den 90er Jahren einen funktionsfähigen Flugplatz, der im vergangenen Jahr für moderne Kampfjets ausgebaut wurde.

Das Haager Schiedsgericht ist seit 2013 mit der Klage der Philippinen befasst, wonach Chinas Anspruch auf Fischerei- und Nutzungsrechte für Bodenschätze in Meeresgebiet keine Rechtsgrundlage hat. Auch Vietnam und Indonesien machen China die Vormachtsansprüche in dem Seegebiet streitig, durch das die wichtigste Handelsroute von Ostasien nach Europa verläuft.

chr/qu (dpa, afp)