Tsipras lässt Wahlgesetz ändern
22. Juli 2016
Das griechische Parlament hat eine Änderung des Wahlgesetzes beschlossen und den derzeitig geltenden 50-Stimmen-Bonus für die stärkste Partei abgeschafft. Allerdings konnte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza nicht mit seinem Plan durchsetzen, die Reform bereits zur nächsten Wahl in Kraft zu setzen. Sie gilt erst für die übernächste Parlamentswahl.
Keine Zwei-Drittel-Mehrheit
Für die Änderung stimmten 179 der 300 Abgeordneten, wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein sofortiges Inkrafttreten des Prinzips der einfachen Mehrheit kam damit nicht zustande. Die nächsten regulären Parlamentswahlen in Griechenland sollen im September 2019 stattfinden. Allerdings hat es in dem Euro-Krisenstaat sei 2012 bereits vier Mal Wahlen gegeben.
Das derzeitige Wahlgesetz begünstigt die stärkste Partei: Sie bekommt einen Bonus von 50 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament, unabhängig davon, wie groß ihr Vorsprung vor den anderen Parteien ist. Dies soll zur Bildung stabiler Regierungen beitragen. Bei der letzten Wahl hatte Syriza davon profitiert. Nur dank des Bonusses konnte Tsipras die Koalition mit der rechtpopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" fortsetzen. Die Regierungsfraktionen kommen auf 153 Sitze.
Konservative in Umfragen vorn
Doch nun liegt in den Meinungsumfragen die konservative Nea Dimokratia (ND) mit vier bis sechs Prozentpunkten vorn. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis argwöhnte denn auch, Tsipras wolle seiner Partei den Weg zur Macht versperren. Die ND stimmte daher gegen die Wahlrechtsreform. Tsipras wies die Vorwürfe der Konservativen zurück und betonte, die einfache Verhältniswahl sei schon seit Jahrzehnten eines der Ziele seiner Partei gewesen.
Im Rahmen der Reform senkte das Parlament zudem das Wahlalter von 18 auf 17 Jahre. Damit solle das Vertrauen der jungen Generation in die Demokratie gestärkt werden, hieß es zur Begründung. Nach Ansicht von Beobachtern könnte die Senkung des Wahlalters zum Vorteil für Tsipras und seine Syriza werden. Denn unter den jungen Griechen sind die Linken weit populärer als die Konservativen.
wl/jj (dpa, rtre, ape)