Schlechter Deal verursacht Flüchtlingselend
4. Oktober 2019
Wer sich jetzt über die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos empört, ist entweder ein Ignorant oder ein Heuchler. Das Elend der Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln hat sich über Jahre entwickelt. Die europäische Politik, die griechische Regierung, viele von uns haben angestrengt weggesehen. Die Erzählung lautete, der "Deal" zwischen der Türkei und der EU zur Verhinderung von Flucht über das Meer funktioniere. Die Zahl der Menschen, die mit Schlauchbooten die griechischen Insel erreichten, sank dramatisch. Der Deal vom März 2016 wirkte - zunächst. Die Fluchtroute weiter über den Balkan bis nach Mitteleuropa trocknete aus.
Diese Erzählung stimmt aber nicht mehr, denn entscheidende Teile der damals beschlossenen Politik sind nie oder nur mangelhaft umgesetzt worden. Das Ergebnis sind Gewalt und Elend in den griechischen Lagern und die Lähmung der europäischen Migrationspolitik. Diese Entwicklung war absehbar. Bereits im April 2016, als Papst Franziskus ein Flüchtlingslager besuchte und völlig erschüttert war, war klar, dass das System, das dem Flüchtlings-Deal zugrunde lag, nicht aufgehen konnte.
Überfordert
Die griechischen Behörden waren nie und sind bis heute nicht in der Lage, die Flüchtlingslager vernünftig zu organisieren und zu bewirtschaften. Zwar hat die EU Personal und viel Geld nach Griechenland geschickt, aber weder die Asyl-Agentur EASO noch die Grenzschutz-Behörde Frontex konnten dauerhaft für Abhilfe sorgen.
Die Asylverfahren auf den griechischen Inseln, die die Flüchtlinge seit dem Abschluss des Deals nicht mehr verlassen dürfen, sollten in wenigen Tagen oder höchstens Wochen abgeschlossen sein. Tatsächlich dauern die Verfahren viele Monate, wenn nicht Jahre. Ein Flüchtling, der heute auf Lesbos ankommt, hat seine erste Anhörung vor einem griechischen Asylbeamten im Frühjahr 2021. Auch die Aufstockung mit Personal aus anderen EU-Staaten, die von der EU als Lösung angepriesen wurde, funktioniert bis heute nicht.
Keine Rückführung
Die Übereinkunft mit der Türkei sah vor, dass abgelehnte Asylbewerber, also die überwiegende Zahl der Flüchtlinge, in die Türkei zurückgebracht werden würde. Tatsächlich gelang das bis heute nur bei 2200 Personen. Das sagen die Statistiken der EU-Kommission. Ob es nun an Griechenland liegt oder an der Türkei, dass dieses Kernstück des Deals nicht umgesetzt wird, ist fraglich.
Für jeden abgelehnten Asylbewerber, der in die Türkei zurückgebracht wird, hatte die EU versprochen, einen anderen Flüchtling aus Syrien aufzunehmen. Insgesamt 72.000 Plätze sollte diese Kontingent haben. Bis heute sind nur knapp 25.000 Flüchtlinge aus der Türkei als Kontingent-Flüchtlinge in die EU umgesiedelt werden. Bei 3,6 Millionen Flüchtlingen, die sich in der Türkei aufhalten sollen, ist das ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Die Mitgliedsstaaten der EU konnten sich bis heute nicht auf einen verbindlichen Verteilungsschlüssel einigen. Einige Staaten wie Polen und Ungarn, aber auch Irland, Großbritannien oder Dänemark nehmen keine Umsiedler aus der Türkei auf. Die meisten hat Deutschland mit 8596 aufgenommen. Da ist es verständlich, dass die Türkei bemängelt, dass die versprochene Entlastung durch die EU nur in geringem Maße stattgefunden hat.
Immer dann, wenn die griechischen Inseln wirklich unerträglich überfüllt sind und auch die örtlichen Tourismusbetriebe über Geschäftsschädigung klagen, erlaubt die Regierung in Athen, einige Tausend Migranten auf das Festland zu bringen. Dort leben die Menschen dann ebenfalls in schlecht ausgestatteten Lagern und warten entweder weiter ab, oder sie machen sich mit Hilfe von Schleppern doch auf den Landweg über den Balkan auf. Über Bosnien-Herzegowina und Slowenien kommen die Migranten dann weiter und tauchen irgendwo in Mitteleuropa auf oder unterwegs unter.
EU hält Versprechen nicht
Noch sind die Zahlen nicht mit den Jahren 2015 und 2016 zu vergleichen, als in Griechenland Hunderttausende ankamen und weiterzogen. Doch in den letzten Monaten steigen die Zahlen derer, die die Überfahrt von der Türkei nach Griechenland wagen, wieder an. An manchen Tagen kommen Hunderte in die ohnehin überfüllten Lager. Es kommen aber nicht mehr so viele Menschen aus Syrien; die Hauptgruppe der Flüchtenden sind im Moment Afghanen, für die der ganze EU-Türkei-Deal nicht gedacht war.
Die Türkei klagt seit längerem, dass die EU ihre Seite des Abkommens nicht erfüllt. Zum Teil hat sie wohl auch Recht. Die Gespräche über Visa-freie Reisen für Türken in die EU sind festgefahren. Beitrittsverhandlungen mit dem Bewerberland Türkei finden nicht mehr statt. Auch die Gespräche über die Reform der Zollunion mit der Türkei kommen nicht vom Fleck. Am meisten ärgert die türkische Regierung aber, dass die bis 2022 zugesagten sechs Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei angeblich viel zu langsam ausgezahlt wurden. Die EU bestreitet das. Bislang seien 2,4 Milliarden geflossen. Um die Zahlungen zu beschleunigen, soll das Geld demnächst auch direkt an den Staat gehen. Bislang wurden die Summen nur über Hilfsorganisationen ausgezahlt, um sicher zu stellen, dass sie auch wirklich in der Flüchtlingsbetreuung landen. Angeblich hat die Türkei Kontrollen an den Küsten, die Schlepper abschrecken sollen, gelockert, so dass wieder mehr Boote starten können.
Abschreckung erwünscht
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer wird auf seiner Weiterreise von Ankara nach Athen sicherlich ein paar Krokodilstränen über das Schicksal der Flüchtlinge vergießen; konkrete Zusagen für echte Hilfe wird er wohl nicht machen, hört man aus dem Innenministerium. Im Grunde genommen, sagen einige EU-Diplomaten, sind die Bilder vom Elend in den Flüchtlingslagern in Griechenland auch "gewollt". Die hätten eine nicht zu unterschätzende, abschreckende Wirkung auf potenzielle Migranten, die in der Türkei auf eine Chance warten, nach Europa zu gelangen. "Es ist nötig, die Anreize für das Antreten der gefährlichen Reise zu beseitigen", beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs im Juni 2018. Der größte Anreiz ist natürlich die Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben in Griechenland oder einem anderen europäischen Land.
Da die EU-Mitgliedsstaaten sich seit Jahren nicht auf eine Reform ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik einigen können und nicht solidarisch miteinander handeln, ist die Hoffnung klein, dass sich in den "Frontstaaten" wie Griechenland oder Italien bald etwas ändert. Was jetzt gebraucht wird, ist eine nachhaltige Politik.