"Sanktionen für die Verantwortlichen"

Deutsche Welle: Herr Schockenhoff, wie bewerten Sie die zugespitzte Lage in Kiew?

Andreas Schockenhoff: Es ist eine sehr gefährliche Eskalation, ich fordere alle Beteiligten auf, von Gewalt Abstand zu nehmen. Eine große Verantwortung dafür trägt Präsident Janukowitsch, auch mit der Verschärfung polizeilicher Maßnahmen, die er vergangene Woche erlassen hat. Die muss er zurücknehmen und er muss bereit sein, auch persönlich mit den Vertretern der Opposition zu sprechen, um eine Lösung zu finden, die allen Kräften in der Ukraine die Chance gibt, an einer solchen Lösung mitzuarbeiten.

Kann der Westen oder Europa etwas tun oder einfach nur zuschauen?

Nein, wir können nicht einfach zuschauen. Wir müssen der Ukraine eine klare Perspektive der europäischen Ausrichtung geben. Das Angebot eines Assoziierungsabkommens bleibt auf dem Tisch, aber auch darüber hinaus hat die Ukraine die Perspektive, sich in Europa zu integrieren, dadurch nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch ein klares, rechtsstaatliches, demokratisches System zu entwickeln.

In Ihrer Fraktion wird über Sanktionen der EU gegen die Ukraine nachgedacht. Wie könnten diese Sanktionen aussehen?

Es muss im Zusammenhang stehen mit dem Angebot einer wirklichen, noch engeren Zusammenarbeit. Sanktionen allein helfen nicht, aber auch das Angebot zur Zusammenarbeit kann nicht einfach dauerhaft leer im Raum stehen bleiben, wenn eine Kooperation ausgeschlossen wird. Deswegen dieser doppelte Ansatz. Wenn diese Regierung nur rhetorisch mit Europa zusammenarbeiten will, aber nicht dazu bereit ist, es wirklich zu tun, dann muss es Sanktionen gegen Personen geben, die verantwortlich sind für die Gewaltexzesse gegen Demonstranten, für klaren Rechtsbruch. Dann muss auch über Konsequenzen bei der Freizügigkeit für einzelne Personen nachgedacht werden. Und es muss dann aber auch nachgedacht werden, ob einzelne Projekte der EU, die von der EU gefördert werden, mit einem Regime durchgeführt werden können, das sich nicht nur politisch, aber auch wirtschaftlich von Europa entfernt.

Also Einreiseverbote und wirtschaftliche Kaltstellung?

Ja, aber wie gesagt: Dem gegenüber steht das klare Angebot einer noch engeren Zusammenarbeit, wenn die Regierung von einer Politik der Eskalation absieht. Die Regierung muss von Repressionen Abstand nehmen. Und deswegen müssen wir auch gegenüber Moskau klar verlangen, dass Moskau nicht der EU vorwirft, Einfluss zu nehmen in der Ukraine. Sondern dass Moskau diese Form der Zusammenarbeit als Angebot sieht für die Ukraine, aber auch für Russland, mit Europa nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern eine stärkere ökonomische und politische Integration zu verwirklichen. Moskau muss auch mit Drohungen gegenüber der Ukraine mit ökonomischen Bestrafungen für eine europäische Ausrichtung aufhören. Weil sich so die Situation nicht stabilisiert und weil das letztendlich auch für Moskau keinen Vorteil bringt.