Scholz: "Das alles tut mir leid"

Bis vor Kurzem galt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (Artikelbild) innerhalb der SPD als Hoffnungsträger für höhere Aufgaben. Nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in der Hansestadt steht er nun aber massiv unter Druck. In einer Regierungserklärung will das Stadtoberhaupt heute Stellung beziehen. Es wird damit gerechnet, dass sich der SPD-Bundesvize in der Bürgerschaft zu seiner persönlichen Verantwortung und zum Polizeieinsatz während des Gipfels äußert - und sich auch mit der Rolle des autonomen Zentrums Roten Flora befasst. In dessen Umfeld war es während der Gipfeltage zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen.

Im Vorfeld äußerte sich Scholz bereits in einem Interview und drückte sein Bedauern über den Verlauf des G20-Gipfels aus. "Das alles tut mir leid", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Sich zu entschuldigen ist kein Zeichen von Schwäche." Er wisse, dass den Hamburgern "eine Menge zugemutet" worden sei.

Aus den Reihen der Hamburger Opposition wurde bereits der Rücktritt des Bürgermeisters gefordert. Scholz wird vorgeworfen, er habe die Gefahren unterschätzt, verharmlos und nicht ausreichend für Sicherheit gesorgt. Vor dem G20-Gipfel hatte er den Bürgern eine Sicherheitsgarantie gegeben. Tatsächlich wurden bei schweren Ausschreitungen 476 Polizisten verletzt, Autos gingen in Flammen auf, Straßenzüge wurden verwüstet.

Gabriel attackiert die CDU

Bislang wies Scholz jede Rücktrittsforderung zurück. "Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen", sagte er dem Magazin "Stern". Während die Hamburger CDU den Rücktritt forderte, schloss sich die Bundes-CDU dem ausdrücklich nicht an. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nahm dies zum Anlass, um die CDU zu attackieren. Der frühere SPD-Chef warf der Union vor, ein "doppelzüngiges Schwarze-Peter-Spiel" zu betreiben. Dies sei "infamer und böser Wahlkampf", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Union zeige "ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit". Wer den Rückzug von Scholz fordere, der müsse auch Merkels Rücktritt verlangen. Merkel trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts. Sie habe damit das "heimliche Ziel" der Selbstinszenierung kurz vor der Bundestagswahl verfolgt.

CDU-Chefin weist Kritik zurück

Merkel reagierte gelassen auf die Attacke. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Essen sagte die CDU-Vorsitzende: "Ehrlich gesagt, ich habe mich gefreut, dass der Außenminister Sigmar Gabriel mich begleitet hat nach Hamburg, dass er die Außenminister aus verschiedenen Ländern getroffen hat, dass er an verschiedenen Gesprächen unter anderem mit dem amerikanischen Präsidenten teilgenommen hat und ich glaube, das hat mit zum Erfolg dieses Gipfels beigetragen."

Sie habe sich auch gefreut, dass der Hamburger Bürgermeister und der Senat bereit waren, diesen Gipfel durchzuführen. Dass dies nicht einfach sei, wisse sie schon aus früheren Gipfeln wie G8 in Heiligendamm oder G7 in Elmau. "Trotzdem bin ich der Meinung, dass ein Land wie Deutschland in der Lage sein muss, solch einen Gipfel durchzuführen."

In Hamburg haben derweil nur wenige Tage nach den Krawallen wieder Autos gebrannt. Im Stadtteil Uhlenhorst seien in der Nacht zum Mittwoch in einer Straße drei Fahrzeuge durch Flammen erheblich beschädigt worden, in einer anderen Straße zwei weitere, sagte ein Feuerwehrsprecher. Vier weitere Autos wurden durch die Hitze beschädigt. Vermutlich handelte es sich um Brandstiftung.

wo/ww (dpa, afp)