Scholz plant neue Milliardenschulden
22. März 2021
Der Finanzminister muss wegen der Pandemie nochmals nachlegen, die Corona-Krise mit Lockdown, Gesundheitskosten und Unternehmenshilfen belastet den Bundeshaushalt. Allein für 2021 sehe der Entwurf des Nachtragsetats zusätzliche Kredite von 60,4 Milliarden Euro vor, melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.
In den Eckwerten für den Bundesetat 2022 seien weitere 81,5 Milliarden Euro als Nettokreditaufnahme eingeplant. Zusammengenommen für die Jahre 2020 bis 2022 würde der Schuldenberg des Bundes demnach durch die Corona-Pandemie um rund 450 Milliarden Euro wachsen. Für den Etat 2022 soll ein drittes Jahr in Folge die Schuldenbremse vom Bundestag ausgesetzt werden. Ab 2023 sehe die Finanzplanung wieder die Einhaltung der Schuldenbremse vor.
Mehrausgaben laut Ministerium ausschließlich pandemiebedingt
"Wir wollen nichts schönreden, die Nettokreditaufnahme ist hoch", hieß es aus dem Finanzministerium. Man sei aber optimistisch, dass die Auswirkungen der Pandemie 2022 nicht mehr so tief zu spüren und etwa nicht mehr so hohe Corona-Hilfen für die Wirtschaft nötig seien wie jetzt. Trotz der hohen Krisenausgaben und Schulden stehe Deutschland wirtschaftlich deutlich besser da als viele andere europäische Staaten. So werde man mit geschätzt 75 Prozent Ende des Jahres die niedrigste Schuldenquote der G7-Staaten haben.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Entwurf des Nachtragsetats für 2021, die Eckwerte für 2022 sowie die Finanzplanung bis 2025 am Mittwoch dem Kabinett vorlegen und dort beschließen lassen. Die Anhebung durch den Nachtragsetat 2021 auf insgesamt etwa 240 Milliarden Euro sei allein pandemiebedingt, hieß es. So gebe es einerseits Mehrausgaben von etwa 25,5 Milliarden Euro für Corona-Unternehmenshilfen und von 8,7 Milliarden Euro für Maßnahmen des Gesundheitsministeriums zur Pandemie-Bekämpfung. Andererseits würden die Steuereinnahmen nochmals geringer veranschlagt.
Der Haushaltsentwurf für 2022 soll bis Ende Juni ausgearbeitet und dem Kabinett vorgelegt werden. Verabschiedet wird er aber erst vom neugewählten Bundestag, der am 26. September zur Wahl ansteht.
Skepsis bei FDP, Grünen und dem Koalitionspartner
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die Ankündigung neuer Milliarden-Schulden durch Bundesfinanzminister Scholz. "Beim Schuldenmachen gibt es für ihn offenbar kein Halten mehr. Jetzt kündigt er für 2022 schon wieder einen neuen Schuldenhammer an", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen wolle der SPD-Politiker vorhandene Rücklagen nicht anfassen, "vermutlich weil er Spielraum für Wahlgeschenke als Kanzlerkandidat behalten will".
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte die Etatpläne als nur "müdes Verwalten", aber ohne einen "Aufbruch für Klimaschutz und Gerechtigkeit".
Auch vom Koalitionspartner kommt Gegenwind. "Mit 240 Milliarden Euro Neuverschuldung stellt Finanzminister Scholz einen neuen Schuldenrekord auf", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg, zu den Plänen für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Es stelle sich die Frage, "ob bei den Ausgaben des Bundes noch Maß und Mitte gelten". Jeder zusätzliche Euro Schulden heute schränke jedoch die Haushalte der kommenden Jahre ein. "Ich würde mir wünschen, dass auch von Seiten des Finanzministers nicht ständig der Eindruck erweckt würde, dass für alles und jeden Geld da ist", mahnte der CDU-Politiker. Die Herausforderungen für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren seien enorm, warnte Rehberg weiter.
qu/ww (dpa, rtr, afp)