"Russland weiß um unsere Entschlossenheit"

Der deutsche Kanzler betonte die Notwendigkeit des Dialogs mit Moskau in dem Konflikt um die Ukraine und warb für weitere Gespräche. "Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit. Ich hoffe, ihr ist auch bewusst, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher ist als der Preis weiterer Konfrontation", sagte der SPD-Politiker bei der digitalen Veranstaltung. Schweigen sei "nach Jahren wachsender Spannungen keine vernünftige Option" mehr, sagte Olaf Scholz weiter.

Scholz: Erfolg von Gesprächen mit Moskau noch ungewiss

Noch lasse sich nicht mit Gewissheit sagen, ob Gespräche einen Beitrag zur Deeskalation der Lage leisten können, die Russland durch die Konzentration von 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine geschaffen habe.

Die Bundesregierung führt nach den Worten des Kanzlers seit Anfang Januar "intensive Gespräche" in "unterschiedlichen Formaten" mit der Führung in Moskau. Dabei gehe es sowohl um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine als auch das Grundprinzip der europäischen Friedensordnung. Diese Friedensordnung beruhe auf der Idee, dass Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürften, sagte Scholz. Es müsse die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren.

Dennoch gibt es zunehmend Rufe nach Waffenlieferungen für die Ukraine. Der Bundeskanzler hatte zuletzt nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg klar gemacht, dass Deutschland Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen nicht nachkommen werde.

In der vergangenen Woche hatte Russland im Konflikt um die Ukraine erste Gespräche mit den USA, der NATO und der OSZE geführt, am Dienstag dann mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Aktuell ist US-Außenminister Antony Blinken auf Pendeldiplomatie in Europa unterwegs, um die Lage zu sondieren.

Deutschland will Klimaschutz vorantreiben

Das zweite große Thema des Kanzlers in seiner Rede beim virtuellen Davos-Dialog war der Klimaschutz. Die Bundesregierung wolle einen Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik, indem nicht länger auf die Langsamsten und Unambitioniertesten gewartet werde, sondern die Engagierten mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Scholz. Deutschland werde die Klimainitiative im Rahmen seiner derzeitigen G7-Präsidentschaft vorantreiben. Den wichtigsten westlichen Industrieländern komme dabei eine besondere Rolle zu. "Indem wir Themen wie Technologietransfer und Klimafinanzierung angehen, hoffen wir, auch Entwicklungs- und Schwellenländer an Bord zu holen."

qu/se (dpa, rtr, afp)