Schröder sorgt mit seiner China-Politik für Verärgerung

Besonders viel Zeit hatte der Kanzler nicht. Gleich nach seiner Rede entschwand er zu einem anderen Termin, machte aber klar: In Sachen China bleibt er hart: "Ich bin der Überzeugung, dass das Embargo entbehrlich ist." Nur steht er damit ziemlich alleine da. Weder seine Partei - von ein paar Ausnahmen abgesehen - noch die Grünen unterstützen Schröders Kurs. Deren außenpolitischer Sprecher, Fritz Kuhn, betonte, dass die Grünen-Fraktion "zum jetzigen Zeitpunkt nicht für die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Chinas" ist.

Bekannte Argumente vorgetragen

Mehrmals wiederholte Schröder seinen bekannten Satz, die Aufhebung des Waffenembargos habe nicht zum Ziel, Waffenlieferungen nach China zu verstärken. "Das ist klare deutsche Position und daran wird sich auch nichts ändern."

China habe sich in den vergangenen Jahren stark zum Positiven verändert, versicherte Schröder, aber natürlich wolle er auch nicht leugnen, dass China für ihn wirtschaftlich ungeheuer interessant sei. Auch deswegen strebe er eine strategische Partnerschaft an, was bedeutet - konstruktive Zusammenarbeit und Einbindung Chinas. "Mit diesem Ansatz vertragen sich Sanktionen nicht. Sanktionen zielen auf Isolierung und Diskriminierung. Die Bundesregierung dagegen setzt auf Kooperation, auf Integration und damit verbundenen Wandel", sagte Schröder.

Opposition gegen Aufhebung des Embargos

Auch die Union unterstützt eine solche strategische Partnerschaft, warnt aber vor einem Alleingang in Sachen Waffenembargo. Eine Aufhebung müsse in jedem Fall mit den USA abgestimmt werden, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble, verwies aber darauf, dass die Union den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht hält: "Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass sich seit den Vorgängen auf dem Platz des Himmlischen Friedens China weiterentwickelt hat. Aber natürlich ist auf der anderen Seite auch wahr, dass in der Menschenrechtsfrage die Dinge in China nicht so sind, wie wir es China im eigenen Interesse wünschen und wofür wir eintreten möchten."

Das Thema Menschenrechte - der Kanzler sprach zwar darüber - aber doch eher am Rande und zum Teil auch verharmlosend. Und so wurde mit Spannung auf das gewartet, was sein Vize, der grüne Außenminister Joschka Fischer, zu diesem Thema sagen würde. Bislang hielt er sich mit seiner Meinung zum Waffenembargo zurück. Und auch diesmal schaffte er es, von sich abzulenken, sprach hauptsächlich im Namen der Europäischen Union und schob das Problem Menschenrechte wiederholt nach China ab.

Fischer bleibt vage

"Für uns ist ganz entscheidend, wir wollen einen Konsens erreichen. Aber dieser Konsens setzt voraus, dass sich auch die chinesische Seite bewegt. Den Menschenrechtspakt zu ratifizieren, wäre für China relativ schnell machbar und könnte jeder Zeit umgesetzt werden", sagte der Außenminister.

Joschka Fischer legte sich auch diesmal nicht fest, was CDU-Chefin Angela Merkel scharf kritisierte: "Sie haben sich nicht dazu durchringen können, den heutigen Zustand in der Volksrepublik China so zu benennen, dass Sie sagen, 'Reicht es dafür, das Waffenembargo aufzuheben oder reicht es nicht'. Wir sagen heute, es reicht nicht."

Eindeutiges Nein des Europaparlaments

Ähnlich denken die meisten im deutschen und auch europäischen Parlament. Mit überwältigender Mehrheit und den Stimmen der Sozialdemokraten hat das Europaparlament in Straßburg zum wiederholten Mal die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China abgelehnt. In einem Bericht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok zur Außenpolitik der EU forderten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg den Europäischen Rat auf, "das Waffenembargo nicht aufzuheben und Möglichkeiten zum Abbau der Spannungen und zur Unterstützung der Abrüstung" bei den Beziehungen zwischen China und Taiwan zu finden. Die EU solle "Taiwan als Modell der Demokratie für ganz China" unterstützen.

Warnung der US-Regierung

Die USA haben die Europäische Union nachdrücklich vor der Aufhebung des Waffenembargos gegen China gewarnt. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, ein Ende der Sanktionen sende eine falsche Botschaft. Ihr Staatssekretär Nicholas Burns fügte hinzu, dass dies eine direkte Herausforderung grundlegender Interessen der Vereinigten Staaten wäre. Außerdem würden Bemühungen unterlaufen, Chinas Menschenrechtsbilanz in Übereinstimmung mit den internationalen Standards zu bringen.

Am Freitagnachmittag wollen die 25 EU-Außenminister über das Waffenembargo gegen China beraten.