Schuldenerlass für die ärmsten Länder beschlossen
25. September 2005
Die 184 Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) machten am Wochenende (24./25.9.2005) in Washington den Weg für den Erlass von zunächst 40 Milliarden US-Dollar endgültig frei. Davon sollen ab Ende 2005 zunächst 18 Länder profitieren. "Das ist ein Durchbruch, auf den wir stolz sein können", sagte der britische Schatzkanzler Gordon Brown auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sprach von einem "großen historischen Schritt".
Viel mehr ist nötig
Aktivisten, die seit Jahren für eine Entschuldung der verarmten Länder kämpfen, begrüßten die Zusagen zwar, betonten aber, dass viel mehr nötig sei, um die Länder ein für alle Mal aus der Armut zu befreien.
Die sieben führenden Industrieländer und Russland (G8) hatten den 100-prozentigen Erlass der Schulden bei IWF, Weltbank und afrikanischer Entwicklungsbank Anfang Juli in Schottland beschlossen. Weil sie nur rund 70 Prozent der Kosten tragen und der Rest auf die anderen Mitglieder von IWF und Weltbank entfällt, mussten diese dem Abkommen noch zustimmen. Weil die Mitgliedschaft in IWF und Weltbank identisch ist, galt eine Zustimmung der Weltbankgremien am Sonntag als Formsache.
Maximale Zusagen herausholen
Die Niederlande drohten bis zuletzt mit Widerstand, nicht, um die Entschuldung zu verhindern, sondern um maximale Zusagen der G8 sowohl für die Finanzierung der Ausfälle als auch für künftige Entwicklungshilfe herauszuholen.
"Dollar für Dollar"
Diese Zusagen lieferten die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland am Freitag in einem Brief an Weltbankpräsident Paul Wolfowitz. Sie versprachen, die ausfallenden Beträge "Dollar für Dollar" zu ersetzen und die IDA, die Weltbanktochter, die den 81 ärmsten Ländern mit Krediten und Zuschüssen hilft, auch künftig großzügig auszustatten.
"Die Entschuldung ist ein guter Schritt", sagte Stephen Rand von der Gruppe "Jubilee Debt Campaign". "Und morgen brauchen wir den nächsten Schritt, und dann Riesenschritte in der Zukunft: mehr Länder, mehr erlassene Schulden, und ein Ende der wirtschaftspolitischen Bedingungen, die daran geknüpft werden." Nach Angaben der Aktivisten sind mindestens 60 Länder auf Entschuldung angewiesen.
Haushaltdisziplin und Bekämpfung von Armut
Im derzeitigen Rahmen kann die Initiative aber nur auf 38 bis 40 Länder ausgedehnt werden. Die Entschuldung für alle beliefe sich über 40 Jahre auf etwa 56 Milliarden Dollar. Die 38 Länder sind bereits im so genannten HIPC-Entschuldungsprozess von IWF und Weltbank eingebunden. Aus dem Programm erhalten sie im Gegenzug für Haushaltsdisziplin und gegen Nachweis umfangreicher Programme zur Armutsbekämpfung bereits Schuldenentlastung. Der IWF bestand für das G8-Paket auf Gleichbehandlung aller Mitglieder. Deshalb soll jetzt eine Höchstgrenze beim Pro-Kopf-Einkommen über die Teilnahme an dem Programm entscheiden. Danach könnten sich neben den 38 auch Tadschikistan und Kambodscha qualifizieren.
Allein 2006 sind nach deutschen Angaben zwischen 380 und 460 Millionen Dollar fällig. Die Summe steigt bis zum Jahr 2020 auf jährlich zwei Milliarden Dollar und geht dann in den folgenden 20 Jahren wieder zurück. Deutschland trägt etwa neun Prozent der Gesamtsumme. Auf den Bundeshaushalt kommen im Jahr 2006 rund 40 Millionen Euro zu. (kap)