Zeitenwende

Mit seiner öffentlichen Schuldenuhr behält der Steuerzahlerbund sowohl die Schulden pro Kopf als auch die deutsche Gesamtverschuldung genau im Blick. Erstmals seit dem 22-jährigen Bestehen der Uhr schrumpfen nun die angezeigten Zahlen. Denn die Verschuldung Deutschlands sinkt: Pro Kopf und pro Sekunde um 78 Euro.

Verbandspräsident Reiner Holznagel teilte dazu in Berlin mit: "Bis vor wenigen Jahren steckten Bund und Länder noch tief in der Schuldenfalle. Diese Politik zu Lasten der jüngeren Generationen ist erfreulicherweise erstmal gestoppt." Er wertete dies auch als Erfolg der Mahnungen seines Verbands. 

Keine Entwarnung

Das Statistische Bundesamt hatte Mitte der Woche den Rückgang der Gesamtverschuldung des Staates im zurückliegenden Jahr um 2,9 Prozent auf 1,93 Billionen Euro vermeldet. Die derzeit positive Entwicklung bedeute aber keine Entwarnung, so Holznagel: "Der
Rückgang der Verschuldung ist nicht auf eine aktive Politik zurückzuführen, sondern auf das Wirtschaftswachstum, die Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen." Im Fall einer Zinswende hätten die Finanzminister von Bund und Ländern ein großes Problem. Schon jetzt betrage die Zinslast im Bundeshaushalt jedes Jahr fast 20 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung sieht das anders. "Diese Entwicklung ist ganz klar ein Erfolg der Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung. Die sichert die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates", so der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Johannes Blankenheim. Die schwarze Null - also die Tatsache, dass der Staat nicht mehr ausgibt, als er einnimmt - sei ein Erfolg der Bundesregierung.

ie/cr (dpa, afp)