Schuldspruch in Korruptionsprozess

"Mensalão" - zu Deutsch etwa: dickes Taschengeld. So haben die Medien die wohl größte Korruptionsaffäre im brasilianischen Parlament seit Wiederherstellung der Demokratie 1986 getauft. Immerhin bis zu 30.000 Real, damals rund 9000 Euro, sollen Bundesparlamentarier monatlich kassiert haben, um für die Vorschläge der Regierung stimmen.

Am vergangenen Dienstag (09.10.2012) verurteilte das Oberste Bundesgericht Brasiliens drei Politiker wegen Korruption. Neben dem ehemaligen Vorsitzenden der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) José Genoino und deren Ex-Schatzmeister Delúbio Soares sprachen die Bundesrichter auch den mutmaßlichen Kopf des Systems José Dirceu schuldig. Das Strafmaß hängt von weiteren Anklagepunkten ab, die noch verhandelt werden. Es könnte zwischen zwei und zwölf Jahren Gefängnis betragen.

Dirceu war von 2003 bis 2005 Kabinettchef der ersten Regierung Lula da Silva. Als erste Korruptionsgerüchte aufkamen, trat er zurück und machte so den Weg frei für seine Nachfolgerin, die heutige Präsidentin Dilma Rousseff.

Einmalige Aufarbeitung

Die juristische Tragweite ist durchaus erheblich: 38 Angeklagte mussten und müssen sich vor dem Obersten Bundesgericht verantworten. Doch für Markus Fraundorfer, Politologe vom Giga-Institut für Globale und Regionale Studien Hamburg, geht die Relevanz des Falle darüber hinaus: "Der Prozess ist von historischer Bedeutung für die Stärkung und Legitimität der Demokratie und des Rechtsstaats in Brasilien."

Der 'Mensalão' hebe sich von früheren Korruptionsaffären in mehrerer Hinsicht ab, analysiert Fraundorfer: "Zum einen hat das mediale Echo eine bisher unbekannte Dimension erreicht, zum anderen findet erstmals eine umfassende gerichtliche Aufarbeitung statt, und die Angeklagten müssen tatsächlich mit einer Gefängnisstrafe rechnen."

Auch für Dawid Bartelt, Leiter der Heinrich Böll Stiftung in Rio de Janeiro zeigt die Affäre, dass sich demokratische Institutionen in Brasilien etabliert haben: "Zum Beispiel ist die Bundespolizei dem Fall nachgegangen; und ein Großteil der Mitglieder des Obersten Bundesgerichts wurde durch die aktuelle Regierung berufen." Und die gehört der gleichen Partei an wie die Ex-Funktionäre, die nun im Gefängnis landen könnten.

Korruption systembedingt

Dennoch bleib Bartelt skeptisch: "Niemand glaubt, dass Präsident Lula nichts von alldem wusste. Trotzdem ist sein Einfluss weiterhin beträchtlich." Die Tatsache, dass Abgeordnete der Regierungspartei selbst Schmiergelder erhalten haben, sei ein Zeichen für den systemischen Charakter der Korruption in Brasilien, der weit über PT und Mensalão hinausgeht, meint Bartelt: "Ein wirklicher Vorteil für die brasilianische Demokratie entstünde aus der Affäre, wenn sie dazu beiträgt, eine Debatte um politische Reformen anzustoßen."

Signale des Fortschritts

Ob der "Jahrhundertprozess" künftig also Politiker vor Korruption zurückschrecken lässt, bleibt abzuwarten. Zumindest, so sieht es Markus Fraundorfer, müssten die Politiker nun besser aufpassen oder kreativer werden: "Immerhin besteht nun die Möglichkeit, dass sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren, ihre politische Karriere endet, oder sie sogar ins Gefängnis müssen."

Auch die Präsidentin Dilma Rousseff setze eindeutige Signale, indem sie bereits mehrere von Lula übernommene Minister entlassen habe, die unter Korruptionsverdacht geraten seien, so Fraundorfer: "Das ist ein Unterschied zu vorhergehenden Regierungen."

"Das zeigt, dass die brasilianische Demokratie ernst genommen werden kann", meint der Forscher, der derzeit als Gastdoktorand an der PUC-Universität in Rio de Janeiro den wachsenden Einfluss Brasiliens in der Weltpolitik untersucht. "Der Fall wirft ein positives Licht auf die brasilianische Innenpolitik. In Europa und speziell Deutschland wird das sehr positiv bewertet."

Historische Vergleiche

Manche Beobachter vergleichen den Mensalão-Prozess mit dem Amtsenthebungsverfahren 1992 gegen den damaligen Präsidenten Fernando Collor de Melo, der als historischer Schritt zur Konsolidierung der jungen brasilianischen Demokratie gilt. "Auch der Mensalão ist eine wichtige Zäsur in der Etablierung der Demokratie in Brasilien", findet Fraundorfer. "Dabei musste Collor de Melo, im Gegensatz zu dem heutigen Prozess, gar nicht ins Gefängnis und engagierte sich danach in der Lokal- und Regionalpolitik." Heute ist er Senator des Bundesstaates Alagoas.

Collor de Melo hatte das Oberste Bundesgericht noch aus Mangel an Beweisen freigesprochen." Und so zieht auch Dawid Bartelt von der Heinrich Böll Stiftung eine positive Bilanz: "Die Institutionen funktionieren in gewisser Weise also unabhängiger als damals."