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Politik

Schuldzuweisungen nach Giftgasangriff

5. April 2017

Die USA haben Russland und dem Iran eine Mitverantwortung für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zugewiesen. Moskau beschuldigt die syrischen Regierungstruppen, ein Giftgaslager der Rebellen getroffen zu haben.

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Syrien Idlib Giftgasangriff
Bild: Getty Images/AFP/M. Al-Bakour

Gasangriff in Syrien

US-Außenminister Rex Tillerson hat nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien scharfe Kritik an Russland und dem Iran geübt. "Als selbsterklärte Garanten des in Astana verhandelten Waffenstillstands tragen Russland und der Iran eine große moralische Verantwortung für diese Toten", erklärte Tillerson. "Wir rufen Russland und Iran auf, ihren Einfluss auf das syrische Regime auszuüben und auszuschließen, dass sich eine solch schreckliche Attacke wiederholt."

US-Außenminister Rex Tillerson
US-Außenminister Rex TillersonBild: picture alliance/AP Photo/S.S.Gurbuz

Russland und der Iran stehen in dem seit sechs Jahren andauernden Syrien-Konflikt an der Seite von Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Die beiden Länder hatten gemeinsam mit der Türkei in der kasachischen Hauptstadt Astana Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges begonnen. Die Gespräche dienen der Stabilisierung des vereinbarten Waffenstillstands.

Tillerson sagte, der Angriff zeige, wie Assad vorgehe: "mit brutaler, ungenierter Barbarei". "Diejenigen, die ihn verteidigen und unterstützen, darunter Russland und Iran, sollten keine Illusionen über Assad und seine Absichten haben", fügte der Außenminister hinzu. "Jeder, der Chemiewaffen benutzt, um sein eigenes Volk anzugreifen, zeigt eine grundlegende Verachtung für menschlichen Anstand und muss zur Verantwortung gezogen werden", erklärte Tillerson, der kommende Woche nach Moskau reist.

 

Russland machte inzwischen seinerseits die syrischen Regierungstruppen für den Angriff verantwortlich. Die syrische Luftwaffe habe ein Lager der Rebellen mit Giftstoffen getroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. 

Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und sein syrischer Amtskollege Baschar al-Assad sind Verbündete
Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und sein syrischer Amtskollege Baschar al-Assad sind VerbündeteBild: Reuters/RIA Novosti/Kremlin/A. Druzhinin

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde am Dienstagmorgen ein Wohnviertel in Chan Scheichun in der Provinz Idlib bombardiert. Dabei sei das Giftgas freigesetzt worden. Nach jüngsten Angaben wurden dabei mindestens 72 Menschen getötet, darunter 20 Kinder. Rund 170 Menschen seien verletzt worden. Die Hilfsorganisation Union of Medical Care and Relief Organizations (UOSSM) sprach von 100 Toten und 400 Verletzten. Der Angriff sei offenbar von Kampfjets der Regierung geflogen worden, so die in England ansässige Beobachtungsstelle, die sich auf ein Netz von Informanten stützt und deren Angaben nicht überprüft werden können.

Auch westliche Länder vermuteten Assads Luftwaffe hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff, auf den ein Angriff auf ein Krankenhaus folgte, in dem sich Opfer behandeln ließen. Die syrische Armee wies jegliche Verantwortung "kategorisch" zurück. Sie habe niemals Gas eingesetzt und werde dies auch künftig nicht tun. Nach UN-Untersuchungen haben im Syrien-Konflikt sowohl die Regierung als auch die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) bereits Chemiewaffen verwendet.

Zwei Kinder werden nach dem Angriff in einem Krankenhaus in Idlib behandelt
Kinder werden nach dem Angriff in einem Krankenhaus in Idlib behandeltBild: picture-alliance/abaca/S. Zaidan

UN-Resolution fordert Aufklärung

Die Vereinten Nationen kündigten eine Untersuchung an. Der UN-Sicherheitsrat will an diesem Mittwoch auf Antrag Frankreichs und Großbritanniens zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Zusammen mit den USA haben die Länder einen Resolutionsentwurf vorgelegt, dem zufolge der mutmaßliche Giftgasangriff verurteilt und rasch aufgeklärt werden soll. Sanktionen sieht der Entwurf nicht vor - diese werden ohne die Nennung des syrischen Regimes lediglich angedroht.

Das Papier fordert aber detaillierte Angaben über die Lufteinsätze des syrischen Militärs. Auch die Namen der Kommandeure jeglicher Hubschrauberstaffeln des Regimes werden gefordert. Außerdem müsse Syrien Zugang zu relevanten Militärflugplätzen gewähren, von denen möglicherweise Chemiewaffen abgefeuert wurden. Auch Treffen mit Generälen und anderen Offizieren müssten innerhalb von höchstens fünf Tagen ermöglicht werden, heißt es in der Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

stu/wo/gri (afp, dpa)

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