Schulz greift Merkel an

Martin Schulz schaltet auf Angriff: Der SPD-Kanzlerkandidat warf Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) wegen der Wahlkampfführung ihrer Partei abgehobenes Verhalten vor. Schulz (Artikelbild) zog dabei eine Parallele zum Ende der Ära des früheren Kanzlers Helmut Kohl in den 90er Jahren.

Der SPD-Chef warf Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview vor, die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu benutzen, um sich für einen "Spottpreis" zu Wahlkampfterminen bringen zu lassen. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge zahlt die CDU bei den Wahlkampfreisen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten für die Bereitstellung von Helikoptern und Flugzeugen.

Demnach stellen Bundeswehr und Bundespolizei der CDU bei diesen Flügen für die Kanzlerin und ihre Mitarbeiter lediglich den Preis eines Business-Class-Tickets der Lufthansa für die Strecke in Rechnung. Für eine Einzelstrecke seien das maximal rund 500 Euro.

Schulz empörte sich auch über die Nebenjobs von Mitarbeitern des Kanzleramtes in der CDU-Wahlkampfzentrale. Es gebe "eine ganze Reihe von Punkten, wo die Leute das Gefühl haben, dass Angela Merkel entrückt ist", sagte er. Immer mehr Menschen würden merken, "wie abgehoben" die Kanzlerin sei.

Während die SPD ein "sehr differenziertes Programm" vorgelegt habe, begnüge sich die Union mit der Aussage: "Wir haben Angela Merkel, und das reicht für die Zukunft". Das erinnere ihn an die Wahlperiode von 1994 bis 1998. "Die letzten vier der 16 Kohl-Jahre waren die Jahre der Stagnation und der politischen Agonie. Das möchte ich Deutschland ersparen."

Im Umgang mit der Dieselaffäre warf Schulz der Kanzlerin vor, "keinen Plan" zu haben. Einmal habe Merkel eine Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 vorgeschlagen, dann wieder dieses Ziel "ganz schnell abgeräumt". In einem anderen Interview habe sie das Ende von Diesel- und Benzinautos angekündigt, bis es Gegenwind von CSU-Chef Horst Seehofer gegeben habe. "Da ist sie jetzt wieder umgefallen."

Merkel reagierte zurückhaltend auf die Kritik ihres Herausforderers. Den Vorwurf der Abgehobenheit wies sie zurück. Sie versuche, ihrem Amtseid "wirklich gerecht zu werden - dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen", sagte Merkel dem ZDF. "Und das bedeutet: Den Menschen im Lande zu dienen." Sie übe ihr Amt gerne aus. Daher verstehe es sich von selbst, dass sie im Wettbewerb mit dem SPD-Chef stehe. Sie stelle sich im Wahlkampf den Menschen, diese müssten dann am 24. September ihre Entscheidung treffen.  Im Übrigen freue sie sich auf das TV-Duell mit Schulz am kommenden Sonntag.

Trotz eines deutlichen Umfragerückstands der SPD auf Merkels Union gab sich Schulz optimistisch, was den Ausgang der Bundestagswahl anbelangt. Die Umfragen zeigten auch, dass noch fast jeder zweite Wähler unentschieden sei, sagte er. "An die Unentschiedenen will ich ran. Und wenn ich die bekomme, dann kann ich auch die Bundestagswahl gewinnen."

Die Sozialdemokraten wollen in der nächsten Zeit verstärkt auf Bildungsthemen setzen. Am Montag stellt Schulz im Willy-Brandt-Haus ein Eckpunktepapier zur Bildungspolitik vor, das er zusammen mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten erarbeitet hat. Damit wolle er "Chancengleichheit, die es in diesem Lande in der Bildungspolitik nicht gibt, auf die Tagesordnung setzen", sagte der SPD-Chef.

Schulz will unter anderem zwölf Milliarden Euro in das Schulsystem investieren. Dazu plant er ein Ende des sogenannten Kooperationsverbotes, das eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen und Länder im Bildungsbereich untersagt. Außerdem sollen die Bildungsstandards in den Bundesländern vereinheitlicht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte dagegen im ZDF-Sommerinterview, dass der Bund noch nie so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben. Es gebe bereits milliardenschweren Zusagen für die Renovierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen und die digitale Ausstattung der Schulen.

stu/haz (afp, dpa, rtr)